Hattingen. Hauptausschuss streicht die künftige Unterbringung in städtischen Turnhallen auch als Notlösung. Schon bald könnten 500 Plätze auf dem O&K-Gelände Entlastung bringen. Aber: Sie kosten Millionen.
Das Flüchtlingsthema dominierte die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend. Es ging um Humanität und Kosten in Millionenhöhe. Dazwischen gab es eine Entscheidung, die dem Schul- und Vereinssport Planungssicherheit verschafft: Die städtischen Sporthallen sollen nicht nur so schnell wie möglich als Standorte zur Unterbringung von Asylsuchenden aufgegeben werden. Eine solche Nutzung ist künftig auch als Notlösung nicht mehr vorgesehen.
Baudezernent Jens Hendrix stellte der Politik ein Raumkonzept zur Unterbringung von 1871 Flüchtlingen vor, auf die sich die Stadt bis zum Ende des Jahres einstellt. Aktuell leben knapp 900 Asylsuchende in Hattingen. Das Konzept kommt ohne die Belegung der vier Sporthallen aus, die bisher genutzt wurden und nun nach und nach leergezogen werden. In Bredenscheid ist das am Donnerstag geschehen. Das habe sich durch den Wechsel in Wohnungen so ergeben, sagte Sozialdezernentin Beate Schiffer.
Theo Haske (CDU) beklagte die Überbelegung der Sporthalle in Niederwenigern. „Bis zu 96 Flüchtlinge sind dort auf engstem Raum untergebracht. Das ist aus humanitären Gründen nicht mehr zu vertreten“, schimpfte der Ortsbürgermeister. Er forderte eine angemessenere Verteilung auf andere Hallen und fragte nach, warum allein die in Niederwenigern auch nach der Aufgabe aller Hallen-Standorte als Notlösung vorgehalten werden soll.
Kämmerer Frank Mielke machte auf die Kosten aufmerksam. Vor allem die externe Betreuung schlage an jedem zusätzlichen Standort zu Buche. Und das Land nehme die Stadt finanziell in die Zange. Hattingen war zunächst davon ausgegangen, 18 der 19,3 Millionen Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge 2016 aus Düsseldorf erstattet zu bekommen. Bisher gebe es aber nur Zusagen für sieben Millionen. Gespräche mit dem Innenministerium und der Bezirksregierung liefen.
Da wollte auch die Politik von einer Verteilung auf mehrere Hallen in späteren Notfällen nichts mehr wissen und strich diese Möglichkeit aus dem Beschluss – einstimmig.
Fünf Millionen Euro für O&K-Lösung
Wie sich die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge im Detail gestalten, erführen die Stadtverordneten im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Es ging um eine Dringlichkeitsentscheidung über die Anmietung von ehemaligen Büroräumen auf dem O&K-Gelände. Mit insgesamt mehr als 500 Plätzen ist der Standort zentraler Pfeiler im Konzept der Stadt. Rund 450 000 Euro Jahresmiete plus Nebenkosten soll die Stadt dem Eigentümer dafür bezahlen. Das Zehnfache wird für die Betreuung fällig. Knapp 4,5 Millionen Euro verlangt der günstigste Sozial-Dienstleister.