Hattingen. . CDU, Grüne und FDP setzen Anhebung von 660 auf 875 Punkte im Rat der Stadt durch. SPD, Linke und Piraten scheitern mit höherer Gewerbesteuer und lehnen den Haushalt für 2016 ab

Nach 2015 werden die Hattingerinnen und Hattinger auch im nächsten Jahr zur Finanzierung der Stadtkasse spürbar stärker herangezogen. Am deutlichsten werden sie dies bei der Grundsteuer B merken, die alle Hauseigentümer betrifft und durch die Umlage auf die Mieter am Ende jeden Bürger. Nachdem die Steuer zum Jahresbeginn von 540 auf 660 Prozentpunkte angehoben wurde, drehte der Rat der Stadt das Rad jetzt weiter. 875 Prozentpunkte werden vom 1. Januar 2016 an verlangt. Das entspricht einer weiteren Steigerung um rund 33 Prozent. Zeitgleich wird die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 390 auf 600 Punkte heraufgesetzt und die Gewerbesteuer von 490 auf 510 Punkte.

CDU, Grüne und FDP setzten den Beschluss in einer Kampfabstimmung gegen die Fraktionen von SPD, Linken und Linke-Piraten mit 24:21 Stimmen durch. Auch Bürgermeister Dirk Glaser stimmte dafür. Vorausgegangen war eine intensive Ratsdebatte mit mehreren Sitzungsunterbrechungen. Insgesamt tagte das Stadtparlament am Donnerstag acht Stunden und ging erst nach 23 Uhr auseinander.

Als Gemeinde, die mit 4,8 Millionen Euro vom Stärkungspaktgesetz des Landes profitiert, muss Hattingen seinen Haushalt im nächsten Jahr zwingend ausgleichen. Dass die vor einem Jahr vollzogene Anhebung der Grundsteuer A von 540 auf 660 Punkte dazu nicht ausreicht, war bereits damals klar. Mit 780 Punkten formulierte Kämmerer Frank Mielke das Ziel zum Start der Etatberatungen im Oktober. Weitere Einnahmeverluste – vor allem bei der Gewerbesteuer – und deutliche Ausgabenanstiege – vor allem bei den Sozialleistungen - ließen den Ansatz bis Mitte November auf 945 Punkte emporschnellen.

Einen Wert über 900 wollten alle Parteien unbedingt vermeiden. Auf dem Weg dahin machte sich das linke Spektrum der Ratsfraktionen für eine stärkere Anhebung der Gewerbesteuer stark. Deren Neufestsetzung von 490 auf 510 Prozentpunkte war bereits 2012 beschlossen worden. Jetzt schlugen die Sozialdemokraten 550 Punkte vor, um die Grundsteuer B bei 860 Punkten belassen zu können.

Kreistag will Umlage senken

Das war mit CDU, Grünen und FDP nicht zu machen. Sie setzten die Marken 600 für die Grundsteuer A, 875 für die Grundsteuer B und 510 für die Gewerbesteuer durch und damit Ansätze, bei denen die Kämmerei eine positive Entwicklung eingerechnet hat, die am Montag kommender Woche erst beschlossen werden soll. Der Kreistag, so ist zu hören, wird die Kreisumlage senken. 785 000 Euro aus dieser erwarteten Verbesserung sind nun also im Hattinger Haushalt für 2016 schon einmal eingepreist.