Das Landeskabinett hat ein Gesamtpaket von 30 Millionen Euro beschlossen, mit dem 44 vom Sturm am Pfingstmontag besonders betroffene Kommunen unterstützt werden. Als Grundlage für die Ermittlung der Höhe der Landeshilfe wurde die Zahl der zur Schadenbeseitigung nötigen Einsatzstunden genommen.

Mit 208.125 Euro unterstützt das Land NRW Gladbeck bei der Aufarbeitung der Schäden, die Sturm Ela am Pfingstmontag anrichtete. Das Kabinett in Düsseldorf hat gestern über Finanzhilfen in Höhe von 30 Millionen Euro für 44 besonders stark betroffene Kommunen beschlossen. „Die Hilfe soll schnell und unbürokratisch ankommen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) zu.

Die Mittel werden den Kommunen ohne Antrag direkt zugewiesen. Auch die Verwendung der Mittel muss nur in einem vereinfachten Verfahren nachgewiesen werden. Grundlage für die Höhe der Zuweisung ist die Zahl der Einsatzstunden, die für die unmittelbare und akute Gefahrenbeseitigung vor Ort notwendig waren. Gladbeck hatte einen Gesamtschaden von rund 750 000 Euro gemeldet.

Darüber hinaus bekräftigte das Landeskabinett seine Zusage, den Fluthilfefonds 2013 für die Opfer des Hochwassers an Elbe und Donau auch für massive regionale Unwetterereignisse zu öffnen. „Die geschädigten Kommunen werden weitere 30 Millionen Euro erhalten, wenn wir hier eine Verständigung mit dem Bund und den anderen Bundesländern erreichen oder wenn es finanzielle Rückflüsse aus dem Fonds gibt“, betonte Minister Jäger.

Die Landesregierung hat auch geprüft, ob Mittel aus Brüssel beantragt werden können. Allerdings sind die Hürden für finanzielle Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds zu hoch. Die von den Gemeinden gemeldeten Schäden summieren sich auf 302 Millionen Euro. „Obwohl diese Summe eine immense Belastung darstellt, können wir für diesen Fall den Europäischen Solidaritätsfonds nicht in Anspruch nehmen. Der dafür vorgesehene Schwellenwert liegt noch einmal deutlich höher. Dieser Schwellenwert wird am Bruttosozialprodukt bemessen und würde erst greifen, wenn nach aktuellem Stand bundesweit die Schadenssumme über 3,2 Milliarden Euro läge. Das ist nicht der Fall“, erläuterte der Minister.