Gladbeck. . Der Gladbecker Olaf Jung (Die Linke) zieht neben 137 weiteren Mitgliedern wieder ins neue Ruhrparlament ein. Das Gremium ist nun doppelt so groß und fast doppelt so teuer für den Steuerzahler. Zudem spiegelt die Zusammensetzung nicht mehr das Kommunalwahlergebnis vom Mai.

Das neue Ruhrparlament wird etwa doppelt so groß und fast doppelt so teuer wie bisher - auf Olaf Jung (Die Linke), bislang einziges Gladbecker Mitglied des Parlaments, wartet am Freitag (11. Juli) eine wichtige Besprechung dazu.

Die neun Mitglieder der neuen Die-Linke-Fraktion werden bei einem kurzfristig einberufenen Treffen beraten, wie sie mit der neuen Situation umgehen. Das künftige Parlament wächst von 71 auf 138 Mitglieder; die jährlichen Mehrkosten betragen somit 800 000 Euro und steigen auf rund 1,7 Millionen Euro.

Dramatische Zahlen sind das; Zahlen, die für viel Ärger bei den Wählern und an der politischen Basis sorgen. Der Recklinghäuser Kreistag hatte diese Entwicklung ausgelöst, als er überraschend auch einen UBP-Politiker ins Ruhrparlament schickte. Die Zahl der Stimmen, die dieser Politiker bei der Kommunalwahl im Mai von den Bürgern bekam, ist nun Grundlage für einen Sitz im Parlament (RVR-Verbandsversammlung), so dass sich das Gremium auf atemberaubende Weise vergrößert.

CDU liegt nun bei den Sitzen vorn

„Die Zusammensetzung des Ruhrparlaments spiegelt nicht das Wahlergebnis im Ruhrgebiet“, bemängelt Olaf Jung, der nochmals darauf hinweist, dass die SPD eine viel zu kurze Reserveliste vorgelegt habe, so dass sie nun im Zuge der Aufstockung auf 24 Mandate verzichten muss und mit 42 Sitzen nur noch die Nummer 2 hinter der CDU (51 Sitze) ist. Keine guten Start-Voraussetzungen also für die neue Amtszeit des Ruhrparlaments, dessen konstituierende Sitzung für September anberaumt ist und in dem sich nun die vielen neuen und alten Mitglieder erst einmal richtig kennenlernen müssen, wie Olaf Jung im Gespräch mit der WAZ unterstreicht.

Der Gladbecker hofft trotz der deutlichen Aufstockung und trotz der aktuellen politischen Turbulenzen auf eine sachlich-pragmatische Arbeits-Atmosphäre unter den Parteien auch in der neuen Amtszeit der Versammlung. Da dieses Gremium nicht so sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehe, sei das in der Regel besser möglich als etwa in Stadträten und Kreistagen, wo die Parteien meistens jede Chance zur öffentlichen Profilierung nutzen wollten.

Vielleicht beschäftigt sich auch noch das Landesverfassungsgericht in Münster mit der neuen, äußerst umstrittenen Zusammensetzung des Ruhrparlaments.

Und wenn es im Jahr 2020 endlich mit der Direktwahl des Gremiums klappen soll, müsste der NRW-Gesetzgeber schon bald konkrete Weichenstellungen dazu vollziehen.