Gladbeck. Die hiesigen Bewerber für das Europäische Parlament, Gabriele Preuß (SPD) und Dennis Radtke (CDU), bezogen vor Gladbecker Gewerkschaftern Stellung. Was kann Europa für strukturschwache Regionen leisten?
Um die Zukunft der Maloche und der Malocher im Emscher-Lippe-Raum ging es im Schwerpunkt der Diskussion mit den regionalen Kandidaten, Dennis Radtke (CDU, Bochum) und Gabriele Preuß (SPD, Gelsenkirchen), die zur Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai antreten. Naheliegende Themen, hatten doch die Arbeitnehmervertreter das IG BCE Regionalforum Gladbeck und der DGB-Ortsverband Gladbeck in die AWO-Begegnungsstätte an der Heringstraße in Brauck eingeladen.
Dass die Europawahl in Gladbeck kein Straßenfeger ist (Wahlbeteiligung 2009 nur 39,5 Prozent), belegte die Anzahl der nur knapp 20 Interessierten Zuhörer im Saal. Moderiert von Andreas Flocke (Radio Emscher Lippe) ging es zunächst um Arbeitnehmerrechte und die Frage, ob sich ein EU-weiter Mindestlohn durchsetzen lasse (8,50 Euro ab 2015 in Deutschland)?
Sie sei dazu keine Expertin und kenne sich auf EU-Ebene noch nicht so gut aus, ließ Gabriele Preuß Unsicherheit durchblitzen. Man könne aber sicher ein Förderinstrument entwickeln, EU-Sonderprogramme auflegen, „damit Unternehmen in Südosteuropa finanziell in der Lage sind, Arbeitsplätze zu schaffen und Sozialstandards wie einen Mindestlohn einzuführen“.
Für Andreas Radtke, als langjähriger IG BCE Gewerkschaftssekretär der deutlich erfahrenere Redner, ein unsinniges wie unrealistisches Thema auf EU-Ebene. „Das Lohngefälle in Europa ist einfach zu stark“, wie wolle man in Rumänien oder Bulgarien 8,50 Euro rechtfertigen, „die dort ein Spitzenlohn sind“. Das europäische Parlament habe dazu auch keine Entscheidungskompetenz, „die liegt bei den Nationalstaaten“. Er wolle lieber dafür kämpfen, dass weitere Länder das Entsendegesetz ins nationale Recht übernehmen. Es dürfe nicht sein, „dass Firmen aus dem Ausland Menschen hier in Deutschland arbeiten lassen und die in Gladbeck eingesetzte Arbeitskolonne nach rumänischem Tarif entlohnt wird“. Da müsse man im Sinne der hiesigen Unternehmen und Arbeitnehmer „die Tür zumachen“.
Ihre Pforten und Safes öffnen sollen hingegen die Banken, Kredite wieder leichter
Höhere Wahlbeteiligung durch Kombi-Wahl erhofft
Am 25. Mai findet die Europawahl in Kombination mit der Kommunalwahl statt.
Hintergrund dafür ist der Gedanke, dass so eine höhere Wahlbeteiligung zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments erreicht werden kann.
Kommende Woche berichtet die WAZ weiter zur Europawahl.
vergeben, damit auch kleine und mittlere Unternehmen investieren können, auch um mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Für Sonderfonds wolle sie sich einsetzen, sagt Gabriele Preuß, damit strukturschwache Regionen wie das Ruhrgebiet unterstützt werden. Auch Radtke sieht europäische Förderprogramme für die Region als sinnvoll an. Über eine Senkung des kommunalen Anteils bei finanzschwachen Kommunen müsse man diskutieren.
Das wichtigste zu erreichende Ziel der Kandidaten für ihre mögliche fünfjährige Amtszeit? „Dass alles etwas sozialer gestaltet und die Leistung der Menschen anerkannt wird, um hier gut zu leben“, so Preuß. „Die Deindustrialisierung unserer Region muss gestoppt werden, damit im Ruhrgebiet auch in Zukunft in großen Unternehmen malocht werden kann“, so Radtke.