Gladbeck. . Kommt die Lkw-Mautpflicht auch für die B 224 in Gladbeck? Das Bundesverkehrsministerium konnte auf WAZ-Anfrage noch keine entsprechenden Strecken im Bundesgebiet benennen. 1000 km vierspurig ausgebauter Bundessstraßen sollen laut Minister Dobrindt (CSU) neu in die Mautpflicht einbezogen werden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine Ausweitung der Lkw-Maut im Bundesgebiet auf weitere 1000 Kilometer vierspurig ausgebauter Bundesstraßen. Ein Plan, der auch in der Gladbecker Diskussion um die B 224/A 52 noch eine wichtige Rolle spielen könnte.
Denn bislang ist der Gladbecker B-224-Abschnitt für Lkw mautfrei - und unterliegt, nebenbei bemerkt, auch nicht den Bestimmungen der Umweltzone Ruhr.
Die WAZ fragte am Freitag im Bundesverkehrsministerium in Berlin nach, ob schon konkrete Streckenabschnitte im Bundesgebiet benannt seien, die künftig für Lkw neu mautpflichtig werden sollen. Nach Auskunft der ministeriellen Pressestelle ist das noch nicht der Fall.
Auf WAZ-Anfrage erklärte Matthias Raith, dass das Bürgerforum in einer möglichen Lkw-Maut auf der B 224 keineswegs ein richtiges Signal erkenne. „Durch so eine Maut würde der massive Lkw-Verkehr, der auf der B 224 durch Gladbeck rollt, ja noch zusätzlich legitimiert“, erklärte Matthias Raith. Dem Bürgerforum gehe es weiterhin aber darum, die B 224 zu einer „menschenverträglichen Stadtstraße“ zurückzubauen.
CDU pocht darauf: „Wir haben immer für einen möglichst langen Tunnel plädiert“
Unterdessen geht die Diskussion um die B 224 munter weiter. Die CDU weist die jüngste Kritik von Michael Hübner (SPD) an der „Phantomdiskussion“ rund um die B 224/A 52 und an der Position der Union strikt zurück. „Die CDU war die erste Partei, die in Bürgerversammlungen - trotz teilweise suboptimaler Informationslage durch den Bürgermeister - bestmöglich informierte“, formuliert der stellv. Fraktionsvorsitzende Peter Rademacher. Korrekt sei, dass die CDU von Beginn an die Meinung vertreten habe, „dass ein möglichst langes und gut geplantes Tunnelbauwerk die besten Entwicklungschancen für Gladbeck bietet“. Sehr wohl würden und werden aber alle Sorgen der Bürger ernst genommen, so die Union.
FDP: „Ganz normale, standardmäßige Autobahn für Gladbeck nicht akzeptabel“
Auch die FDP schaltet sich nochmals in die aktuelle A-52-Diskussion ein und weist darauf hin, dass der Bund bei der anstehenden Bewertung des Teilstücks zwischen dem Autobahnkreuz Wittringen und der Ansschlussstelle Gelsenkirchen-Buer-West wahrscheinlich „eine ganz normale, standardmäßige Autobahn“ vorschlagen werde. Diese Lösung sei für Gladbeck aber nicht hinnehmbar. Deshalb fordere die FDP nach wie vor den Autobahnausbau als Tunnel, so Michael Tack für die FDP-Ratsfraktion. Die FDP appelliert in diesem Zusammenhang an die CDU in Gladbeck, „sich ganz eindeutig für die Tunnel-Lösung auszusprechen“.
Hübner (SPD): „Lösung ist kurzfristig weder erzielbar noch erkennbar“
Auch SPD-Landtagsabgeordneter Michael Hübner reagiert nochmals auf die aktuelle A-52-Diskussion: „Die NRW-Landesregierung hat den Weiterbau der A52 im Bereich Essen/Gladbeck nicht zur Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet und befürwortet ihn somit nicht. Dies ergibt sich aus der Antwort zu einer ,Kleinen Anfrage’ von Abgeordneten der FDP-Fraktion an die Landesregierung“, stellt Hübner in einer aktuellen Pressemitteilung fest.
In dieser Antwort der Landesregierung, so Hübner, heiße es weiter: „Das Projekt ist höchst umstritten. Aufgrund der Uneinigkeit vor Ort und des negativen Ratsbürgerentscheids der Stadt Gladbeck wurde als Ergebnis des Rundes Tisches ,Verbesserung der Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet’ festgelegt, das Projekt Autobahnkreuz Essen-Gladbeck bis zur Anschlussstelle Gelsenkirchen Buer/West nicht zur BVWP-Bewertung vorzuschlagen.“
Hübner führt ergänzend aus: Der Bund habe aber zwischenzeitlich angekündigt, dass er die Maßnahme bewerten werde und das Land um Übergabe der hierfür erforderlichen Projektdaten gebeten. „Also muss der Bund nun entscheiden“, formuliert der Gladbecker SPD-Politiker. „Ich stimme mit der Einschätzung der Landesregierung in dieser Frage völlig überein. Eine Lösung ist kurzfristig weder erzielbar noch erkennbar.“