Gladbeck. . Rat debattierte über eine Forderung der Linken nach einer Resolution zur Respektierung des Ratsbürgerentscheids im Bund und Land. Realistischer SPD-Vorschlag fand eine Mehrheit. Schild an der B 224 ist eine erste Maßnahme zu mehr Sicherheit für Fußgänger.

Am 25. März 2012 schrieb Gladbeck ein Stück Bürgerbewegungsgeschichte und stoppte mit dem Ratsbürgerentscheid die Ausbaupläne mit Tunnel für die B 224. Seit dem rollen weiterhin rund 35.000 Fahrzeuge pro Tag ungehindert mitten durch die Stadt, während die Zukunftspläne für die A 52 auf Gladbecker Gebiet zunächst zuum Stillstand gekommen sind. Still gehalten beim Thema A 52 – das hat die Politik in den letzten zwei Jahren nicht und tut es auch jetzt keineswegs. Denn mit jedem Tag rückt der 25. März 2014 näher, an dem die zweijährige Bindungsfrist für den Bürgerentscheid endet. Zu den 13 Anträgen, die SPD-Fraktionschef Michael Hübner seit dem Frühjahr 2012 gezählt, hat, kam in der Ratssitzung am Donnerstag daher ein 14. hinzu.

Diesmal forderte die Linke, der Rat möge eine Resolution beschließen, in der Gladbeck sich gegen den Bau der A 52 auf dem Stadtgebiet wendet und Bund und Land aufgefordert werden, alle Planungen zu einem solchen Ausbau einzustellen, „so wie es den Gladbecker Bürgern beim Ratsbürgerentscheid zugesagt wurde“.

Der Bund entscheidet über Ausbau

Das ist schön formuliert, aber kaum durchsetzbar. Auch nicht im Gladbecker Rat, der diesen Vorschlag mehrheitlich ablehnte und sich für die realistische SPD-Alternative entschied: „Der Rat fühlt sich über den 24. März 2014 an das Bürgervotum der Gladbecker gebunden, die sich 2012 für einen Abbruch des Planungsprozesses des Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet ausgeprochen haben.“

Mehr kann Gladbeck auch gar nicht beschließen, denn zur Wahrheit in der politischen Debatte gehören diese Fakten: „Wir führen die Bevölkerung hinters Licht, wenn wir so tun, als könnten wir den Bau einer Autobahn verhindern“, machte SPD-Ratsherr Wedekind klar. Wenn der Bund eine Bundesfernstraße bauen wolle, könne er das tun, das Land müsse diese Pläne ausführen, so sei die Gesetzeslage. Die Gladbecker haben über einen Projektvorschlag abgestimmt - nicht grundsätzlich über den Autobahnausbau, weil das gar nicht geht. Ob ein Ausbau kommt, das ist weiter fraglich.

Sicherheit der Fußgänger

Verbesserungen der Verkehrssituation auf der B 224, die kann Gladbeck allerdings weiter fordern Und eine Maßnahme wurde von der zuständigen Behörde Straßen.NRW jetzt umgesetzt: Vor der Ampel in Höhe der Schützenstraße warnt ein Schild die Autofahrer vor einer „Rotlichtkontrolle“. Bürgerbeschwerden über Autofahrer, die bei Rot durchfahren und Fußgänger gefährden, hätten das veranlasst, so die Pressestelle von Straßen.NRW. Das Schild weise auf die Ampel und darauf hin, dass die Polizei häufiger kontrollieren wird.