Gladbeck. Die WAZ setzt ihre Reihe der Sommerinterviews fort. Im Gespräch mit Gerhard Dorka geht es vor allem auch um die Rolle der kleineren Fraktionen im Rat.
Die DKP zählt zu den kleinsten politischen Kräften im Rat, das aber beständig schon seit Jahrzehnten. Mit DKP-Frontmann Gerhard Dorka sprachen im WAZ-Sommerinterview die Redakteure Michael Bresgott und Georg Meinert.
Herr Dorka, sind Sie dem Gladbecker SPD-Fraktionschef Michael Hübner lästig?
Dorka: Ich hoffe, dass er das so empfindet. Wir versuchen, unbequeme Fragen zu stellen und unsere Oppositionsrolle auszufüllen. Die SPD gibt uns auch viel Gelegenheit dazu, zum Beispiel mit ihrer Sparpolitik.
Hübner ist Verfechter einer neuen Prozent-Hürde für die Kommunalwahl, was Ihnen eventuell schadet.
Ein solches Ansinnen werte ich als Angriff auf die kleinen Parteien, das ist undemokratisch und würde vom Verfassungsgericht sicher auch so bestätigt. Es ist keineswegs so, dass die Anwesenheit mehrerer kleinerer Parteien im Stadtrat dazu führt, dass Räte und Stadtverwaltungen handlungsunfähig werden.
Ist es nicht völlig unzeitgemäß, im Jahr 2013 als Kommunist im Stadtrat zu sitzen?
Nein, die Themen, die wir anpacken, packt ja sonst keiner in dieser Direktheit an. Mobilität für kleine Leute, ein Sozialticket, das wirklich diesen Namen verdient, bezahlbares und gutes Wohnen, bezahlbare Stromrechnungen, gesunde Lebensmittel auch für die Ärmsten - das sind einige wichtige Punkte unserer politischen Agenda.
Werden Sie auch vor der nächsten Kommunalwahl günstig Kartoffeln anbieten, wie einst Robert Farle?
Die Leute wissen heute, wo sie günstig Lebensmittel einkaufen, da brauchen sie keine Unterstützung mehr. Die Frage ist eher, wo sie gesunde Lebensmittel herbekommen.
Werden Sie von den „Herrschenden“ denn überhaupt akzeptiert?
Das Verhältnis zu Stadt- und Verwaltungsspitze hat sich eindeutig gebessert. Vor 25 Jahren war man als DKP-Vertreter ein Außenseiter, es herrschte weltweit und im Lokalen der Kalte Krieg und man wurde auch persönlich gemieden. Heute gibt es einen gewissen Grundrespekt und eine gewisse Sachlichkeit im gegenseitigen Verhältnis.
Gleichwohl müssen Sie Oppositionsarbeit in einer weitgehend sozialdemokratisch geprägten Stadt machen. . .
Das stimmt. Gladbeck ist nach wie vor sozialdemokratisch geprägt. Es gibt hier viele Leute, die bei Bundestags- oder Landtagswahlen SPD wählen - von denen ein Teil aber bei Kommunalwahlen durchaus der DKP ihre Stimme gibt - als Denkzettel.
Kandidieren Sie wieder bei der Kommunalwahl 2014?
Ja.
Werden Sie ihre Fraktionsgemeinschaft mit der Hartz-IV-Initiative fortsetzen?
Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt. Natürlich streben wir als DKP eine eigene Fraktion, also zwei Sitze, für unsere Partei an; aber wenn das nicht klappt, wäre die Fortsetzung der Fraktions-Zusammenarbeit mit der Hartz-IV-Initiative durchaus eine Option.
Kann man heute noch mit kommunistischen Ideen punkten?
Es ist tatsächlich schwer, in einer nicht-revolutionären Zeit einen Platz für Kommunisten zu finden. Aber die sozialen Probleme werden größer, die Kluft zwischen reich und arm gravierender. Die jetzige Gesellschaft ist nicht das letzte Wort in der Geschichte.
Sind Sie als Studierter, als Intellektueller der Richtige für die DKP?
Ich bin nicht Anwalt, um mir die Taschen zu füllen. Mein Antrieb ist es, mein juristisches Wissen einzusetzen, um sozial Benachteiligten zu ihrem Recht zu verhelfen, als eine Art „Linksanwalt“ (lacht).
Wie ist Ihr Verhältnis zu den Linken?
Die Linken in Gladbeck sind im Spektrum dieser Partei sehr weit rechts einzuordnen. Für uns ist es daher naturgemäß schwer, mit ihr Gemeinsamkeiten zu finden. Punktuell sprechen wir uns ab, inhaltlich wäre aber eine Fraktionsgemeinschaft nicht vorstellbar.
Fühlen Sie sich vom Bürgermeister gut behandelt?
Er ist ehrlich bemüht, uns gegenüber einen sachlichen Stil zu pflegen. Das tut der Atmosphäre im Rat gut, auch wenn wir viel zu kritisieren haben an seiner Politik.
Was sagen Sie zum Ausgang des A-52-Ratsbürgerentscheids?
Das Nein war eine klare Niederlage für SPD, Grüne, CDU, FDP - und auch für den Bürgermeister. Roland hat es aber verstanden, daraus einen Sieg zu machen, indem er betonte, dass das Ergebnis ein Sieg der Demokratie sei, das er nun umsetzen wolle. Dass er das Ergebnis so akzeptiert, verdient Respekt. Völlig unklar ist die A-52-Position der SPD. Wir werden die SPD im nächsten Planungsausschuss zwingen, Farbe bei diesem Thema zu bekennen.
Ist die Stadtsprecher-Affäre beendet?
Die Sache ist nicht vollständig aufgeklärt. Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Dem Bürgermeister ist der Spagat zwischen der Fürsorgepflicht gegenüber Breßer-Barnebeck und der Notwendigkeit öffentlicher Aufklärung nicht gelungen. Man hat das Gefühl, dass vieles, was passiert ist, noch nicht bekannt ist. Ulrich Roland hat sich keinen Gefallen getan, sich hinter formelle Positionen zurück zu ziehen.