Gladbeck.

Eine Woche hat sich Bürgermeister Ulrich Roland Zeit genommen, jetzt äußert er sich öffentlich zu den von Verkehrsminister Groschek vorgelegten Plänen rund um die B 224. Der zentrale Satz: „Die Stadt Gladbeck kann nur eine Verkehrsplanung auf ihrem Stadtgebiet akzeptieren, die mit dem Ergebnis des Ratsbürgerentscheids zu vereinbaren ist.“

Damit zielt Roland vor allem auf den angekündigten Ausbau der B 224 zur A 52 über die Stadtgrenze Bottrops hinaus bis zur A 2 in Gladbeck und das Autobahndreieck in Höhe Wittringen ab. Auch wenn er diese Pläne noch nicht abschließend bewerten könne, kommt Roland zu dem Schluss: Der Ausbau stehe im Widerspruch zum Ergebnis des Ratsbürgerentscheids.

„Im Vorfeld der Abstimmung hatten Bund und Land für den Fall eines ablehnenden Votums der Gladbecker Bürgerschaft einen Abbruch des Planungsprozesses zum Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Gebiet zugesagt“, schreibt Roland dem Landesverkehrsminister.

Vor Vertrauensverlust gewarnt

Gerade das Autobahnkreuz sei für viele Bürger ein zentraler Grund für die Gegenstimme gewesen. Darauf habe er schon in einem Brief im November 2012 hingewiesen. Seinerzeit habe er auch vor einem irreparablen Vertrauensverlust in die Politik gewarnt für den Fall, dass sich Bund und Land über das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids hinwegsetzen, ruft Roland dem Minister in Erinnerung.

„Meine Position seit dem 25. März 2012 ist eindeutig: Das Votum der Gladbecker gilt es zu respektieren und zu schützen“, schreibt Ulrich Roland in einer Stellungnahme. „Dabei bindet der Ratsbürgerentscheid nach meinem Verständnis die Gladbecker Kommunalpolitik auch über den 25. März 2014 hinaus.“ Zu diesem Zeitpunkt endet die gesetzlich geregelte zweijährige Bindungsfrist.

Der Bürgermeister betont in der Stellungnahme ausdrücklich auch positive Aspekte im Maßnahmenkatalog des Verkehrsministeriums: „Nach Jahrzehnten einer ausschließlich auf den Autoverkehr ausgerichteten Denkweise freue ich mich, dass Minister Groschek nun den richtigen Lösungsansatz verfolgt: Weniger Autos auf den Straßen, dafür ein stärkerer Öffentlicher Nahverkehr und verbesserte Rahmenbedingungen für den Radverkehr.“ Dieser Ansatz sei „grundsympathisch“. Maßnahmen wie der Neubau des Busbahnhofs und die geplante Direktanbindung an den Bahnhof Gladbeck-Ost, der ebenfalls neu gebaut werden soll, sowie der Bau einer Park-and-Ride-Anlage am Bahnhof Zweckel seien positiv zu bewerten.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat angekündigt, dass er zu einem weiteren Gespräch am Runden Tisch nach Düsseldorf einladen wird. „Dort müssen die zahlreichen offenen Fragen beantwortet werden“, fordert Bürgermeister Ulrich Roland und betont: „Die Zuständigkeit hierfür liegt bei Bund und Land, nicht bei der Stadt Gladbeck.“ Erstmals hatte der Minister Städte, Verbände und Initiativen im Frühjahr an einen Tisch gerufen. 160 Ideen zur Verbesserung der Verkehrssituation im mittleren Revier wurden geäußert. Eine AG im Ministerium wählt 34 für das Mobilitätskonzept aus.