Die Gipfelgespräche zum künftigen Finanzrahme der Europäischen Union stoßen auch auf Kritik der heimischen Europaabgeordneten und stellv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses Jutta Haug (SPD).

Besonders kritisch bewertete die Haushaltsexpertin den Anstieg der nationalen Ausnahmeregelungen, worunter auch die gewährten Rabatte fallen, die nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs von derzeit 38 auf künftig über 50 ansteigen sollen. „Diese Geschenke als Sonderzahlungen für besonders von der Krise betroffene Mitgliedstaaten zu bezeichnen, ist verlogen. Denn jeder einzelne der EU-Mitgliedstaat ist in der Liste zu finden“, so Haug. Dies läuft nicht nur dem Prinzip der Haushaltsklarheit zuwider. Es gebe für diese Geschenke auch keine Rechtsgrundlagen.

Die Sozialdemokratin begrüßt, dass nun endlich das Problem der steigenden Jugendarbeitslosigkeit prominent auf die europäische Agenda gehoben worden sei. Allerdings so zu tun, als ob man ganz sozial neues Geld mit einem Fonds zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in die Hand nehme, sei unverfroren.

Denn 50 Prozent des neuen Fonds sollen sich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds speisen. So werde Projekten für die Berufsqualifikation, der sozialen Eingliederung, für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung die Finanzierungsgrundlage genommen. Zumal die im Gipfelbeschluss veranschlagten sechs Milliarden Euro für Jugendliche nur ein Tropfen auf den heißen Stein wären.

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation müssten für eine effektive Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit allein in der Euro-Zone rund 21 Milliarden Euro aufgebracht werden.

„Wenn die nationalen Regierungen jungen Menschen wirklich helfen wollen, dann müssen wir auch mehr Geld in die Hand nehmen“, fordert Jutta Haug.