Der Etat 2013 ist verabschiedet. Der Rat der Stadt hat gestern Abend das erste Sparpaket im Rahmen des Haushaltssanierungsplans und des Stärkungspakts auf den Weg gebracht. Drin enthalten sind eine Reihe von Belastungen für die Bürger, mit denen sie ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen. Das fängt bei der Erhöhung der Hundesteuer an, geht weiter mit mehr Beiträgen für kulturelle Angebote wie z.B. Kurse der Musikschule, und endet schließlich bei der Grundsteuer B, die Grundstückseigentümer auch auf die Miete umlegen können.

Um diese Steuer – eins der wenigen Schräubchen, an denen eine Kommune auf der Einnahmenseite drehen kann – hatte es viele Diskussionen im Vorfeld gegeben. 3 Mio Euro Mehreinnahmen erwarten Verwaltung und SPD/Grüne durch die geplante Erhöhung. Deutlich „nein“ sagte auch gestern dazu die Opposition.

Auch die, nach der Neuberechnung der Stärkungspaktgelder, angekündigte geringere Anhebung von 530 auf „nur“ 690 Punkte (statt auf 750) besänftigte die Gemüter nicht. „Wir haben damit einen Nachteil im Wettbewerb mit den Nachbarstädten“, argumentierte CDU-Fraktionschef Reinhold Fischbach und forderte, gemeinsam mit der Sozialen Liste, die Beibehaltung des Hebesatzes von 530 Punkten. „Dann kann noch immer eine Mio Euro für den Schuldenabbau genutzt werden“, schlug Fischbach vor. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind eindeutig: SPD und Grüne votierten, unterstützt von der FDP, für den Entwurf. Eine seltene Allianz aus CDU, Linken, BiG (Bürger in Gladbeck) und Sozialer Liste stimmte dagegen und unterlag, wie auch bei der Abstimmung über die Anhebung der Gewerbesteuer auf 480 Punkte ab 2013 sowie auf 495 Punkte ab 2016.

Mehr Grundsteuer B? Das dürfte vielen Eigentümern nicht schmecken. Wohnungsverbands- Kreisvorsitzender Klaus Rottmann aber erklärte der WAZ, dass dies akzeptiert werde. Vom Nutzen der Mehreinnahmen habe der Bürgermeister 240 Siedler in einer Informationsveranstaltung überzeugt.