Gladbeck. Gegenüber dem Land NRW spricht sich Bettina Weist für einen zügigen A 52-Bau aus. Grüne, Linke und Soziales Bündnis in Gladbeck haben Nachfragen.
Bürgermeisterin Bettina Weist hat sich in einem Schreiben an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dafür ausgesprochen, den Ausbau der A 52 zu beschleunigen. So sieht es auch der Koalitionsaussschuss in Berlin, der dem Autobahnbau zuletzt Priorität zugebilligt hatte. Für ihr Vorpreschen erntet die Bürgermeisterin nun Gegenwind von Grünen, Linken und Sozialem Bündnis aus dem Rat.
Die Grünen haben eine Anfrage an die Bürgermeisterin gestellt, wollen von ihr wissen, worum es ihr eigentlich genau geht. Fraktionschef Lehmann vermutet hinter all dem vor allem „viel Lärm um nichts“. Außer allgemeinen Absichtserklärungen der Koalitionäre läge kein konkreter Gesetzesentwurf vor.
Tatsächlich hatte das Bundesverkehrsministerium Ende März auf Anfrage der WAZ mitgeteilt, dass das „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, auf dessen Inhalte sich der Koalitionsausschuss verständigt habe, nun in Kürze in die Ressortabstimmung sowie in die Länder- und Verbändeanhörung gehen soll. Das Ziel des Gesetzes sei es, „die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten deutlich zu beschleunigen“.
Gladbecker Ratsfraktion reagiert „mit Entsetzen“ auf das Schreiben
Die Grünen vor Ort fragen die Bürgermeisterin daher bezogen auf ihren Brief, um welche Planungsbeschleunigung es sich handele, beziehungsweise welche Beschleunigung sie sich wünsche. „Es könnte sein, dass der Bund den Ausbau der A 52 als übergeordnetes öffentliches Interesse definiert“, mutmaßt Lehmann. Das könnte sich aber durchaus auch zum Nachteil der Stadt Gladbeck entwickeln.
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„Uns ist daher wichtig, ob die Bürgermeisterin diese Nachteile bei ihrer Forderung berücksichtigt hat.“ Wenn nämlich plötzlich der Ausbau der Autobahn Vorrang erhält, könnten Lärmschutzmaßnahmen für das Naherholungsgebiet Wittringen oder für andere Einrichtungen beispielsweise nachrangig werden, so die Sorge der Grünen.
Das Soziale Bündnis will „mit Entsetzen“ reagiert haben, als die Fraktion vom Brief der Bürgermeisterin erfahren habe. „Damit ignoriert sie alle Widerstände in der Bevölkerung und den Schutz der auf der Halde lebenden roten Waldameisen und Fledermäuse, die unter Artenschutz stehen.“ Zur Erinnerung, die Halde am Festplatz soll beim Bau der Autobahn weichen. Das Bündnis kündigt an, Naturschutzorganisationen ins Boot holen zu wollen und einen Antrag auf Denkmalschutz für das Notkrankenhaus aus dem Zweiten Weltkrieg zu stellen.
Linke kritisiert, dass Gladbeck schon jetzt viel Geld in Tunnelpläne investiert habe
Die Linke im Rat weist erneut darauf hin, dass der Bau eines Tunnels noch gar nicht beschlossen worden sei, im Haushalt zuletzt aber 1,5 Millionen Euro für vorbereitende Maßnahmen eingeplant seien. Der Vorwurf der Fraktion: „Notwendige Planung und Stadterneuerung wird mit einen einseitigen Tunnelblick betrachtet und zementiert eine einseitig auf den Autoverkehr ausgerichtete Politik.“
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Die Linke verweist auf eine Kostenanfrage, die sie gestellt hat. Als Antwort habe man erhalten, dass die Stadt bereits in den letzten sechs Jahren 5,58 Millionen Euro für Planungsmaßnahmen und Immobilienankäufe im Bereich der erhofften Tunneloberfläche ausgegeben habe, wobei für die Jahre 2023 bis 2026 weitere 7,26 Millionen vorgesehen seien. Aus Sicht der Linken stünden dagegen auf der Habenseite einige wenige Gebäude und Grundstücke. Das aber helfe bei den vielen Problemen in Gladbeck in keiner Weise.