Gladbeck. Der Ausbau der A52 soll schneller gehen – das ist ein Ergebnis des Berliner Koalitionsgipfels. Die Gladbecker Autobahngegner bleiben gelassen.
Mehr als 30 Stunden haben die Spitzen der Ampelkoalition in Berlin getagt. Das Ergebnis dieser Beratungen könnte nun auch Auswirkungen auf Gladbeck haben – genauer auf den Bau der A52 in der Stadt. Denn die Koalition einigte sich darauf, die Infrastruktur in Deutschland schneller ausbauen zu wollen. Neben Investitionen in die Schiene sollen auch 144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan schneller realisiert werden. Dazu gehört eben auch der Bau der Autobahn durch Gladbeck – vom Kreuz mit der A2 bis zur Anschlussstelle Buer an der A52.
Der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundesjustizminister, Marco Buschmann sagt dazu in einer Mitteilung: „Der schnellere Lückenschluss bedeutet mehr Mobilität für die Menschen zwischen Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop.“ Damit werde der „Stauschwerpunkt B 224“ beseitigt. „Der Lückenschluss kommt nicht nur allen Pendlerinnen und Pendlern hier bei uns entgegen, sondern bedeutet auch eine großartige Perspektive für die bislang durch die B 224 zerteilte Stadt Gladbeck“, so Buschmann weiter.
Gesetzesvorhaben geht in die Abstimmung zwischen den Ressorts
Doch was heißt das jetzt konkret? Rollen in wenigen Monaten die Bagger und verwandeln die Bundesstraße in eine Autobahn? Und was bedeutet diese angekündigte Beschleunigung für die Tunnelpläne? Eine Anfrage bei der Autobahn GmbH, Niederlassung Westfalen, läuft zunächst ins Leere. „Zu den Details eines etwaigen beschleunigten Ausbaus der A52 können wir zum aktuellen Zeitpunkt keine Stellung nehmen“, so die kurze Antwort, dazu der Hinweis, dass möglicherweise das Bundesverkehrsministerium mehr dazu sagen könne.
Doch auch dort gibt es keine Informationen zum konkreten Gladbecker Projekt. Stattdessen verweist die Pressestelle darauf, dass das „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, auf dessen Inhalte sich der Koalitionsausschuss verständigt habe, nun in Kürze in die Ressortabstimmung sowie in die Länder- und Verbändeanhörung gehen soll. Das Ziel des Gesetzes sei es, „die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten deutlich zu beschleunigen“.
Gladbecker Autobahnteilstück ist von überragendem öffentlichem Interesse
In den Verhandlungen in Berlin haben sich SPD, Grüne und FDP unter anderem verständigt, dass Vorhaben, „die im Bedarfsplan Straße den Kategorien ,Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung’ (VB-E) oder der Kategorie ,Laufende und fest disponierte Vorhaben-Engpassbeseitigung’ (FD-E) zugeordnet sind“ von überragendem öffentlichen Interesse seien und der öffentlichen Sicherheit dienten. Tatsächlich taucht in dem Plan auch hinter dem A52-Bau das Kürzel VB-E auf.
Weiter teilt das Bundesverkehrsministerium mit: „Die Projekte, die durch den Gesetzentwurf als ,im überragenden öffentlichen Interesse’ eingestuft werden, erhalten im Rahmen von Abwägungsentscheidungen der Rechtsanwendung, also etwa bei den Genehmigungsprozessen, ein höheres Gewicht als bisher. Dadurch können Entscheidungen schneller getroffen und Verfahren schneller abgeschlossen werden.“ Wie viel schneller so etwas dann abgeschlossen werden könne, hänge von den spezifischen Rahmenbedingungen der einzelnen Projekte ab. „Klar ist aber, dass die Verfahren und Abwägungsentscheidungen vereinfacht und die Dauer verkürzt werden.“
Stadtverwaltung Gladbeck macht sich keine Sorgen um geplanten Tunnel
Bei der Stadt hört man diese Entwicklung gerne. Wie genau die weitere Ausgestaltung nun aussieht, wisse man jedoch noch nicht, teilt Christiane Schmidt, Kommunikationschefin im Rathaus mit. Einen genauen Zeitplan habe die Stadt noch nicht, das werde vermutlich noch erarbeitet. Und der Tunnel? „Sorgen um den Tunnel haben wir ausdrücklich nicht.“
Die CDU in Gladbeck begrüßt ausdrücklich, dass nicht nur der Ausbau des Schienennetzes in den Blick genommen wird, sondern auch die Beseitigung von Stauschwerpunkten und Engstellen im Netz der Bundesfernstraßen. „Das ist für uns Gladbeckerinnen und Gladbecker eine wirklich gute Nachricht, dass der Umbau zur A 52 jetzt Fahrt aufnimmt. Lange Jahre der Planung und der politischen Abwägung liegen hinter uns. Jetzt schauen wir nach vorn und packen an“, sagt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion in Gladbeck, Dieter Rymann. Für die CDU ist die Priorisierung des Baus durch die Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses der Maßnahme eine gute Nachricht.
Das Bürgerforum A52 sieht nach dem Koalitionsausschuss „keine neue Dringlichkeit“ für die A52. Vorsitzender Franz Kruse weist darauf hin, dass der Bau seit 1992 schon immer in der vordringlichsten Priorisierung der Planung gewesen sei, „ohne das irgendetwas gebaut wurde“. Zudem habe die Koalition auch jetzt beschlossen, „verstärkt die Instandsetzung der Autobahnen – vor allem der Brücken– anzugehen anstatt den Neubau“, so Kruses Lesart der Beschlüsse. Zudem sei vereinbart worden, Geld künftig stärker in den Ausbau der Schienenwege zu investieren.
Gladbecker Autobahngegner verweisen auf den Grünen NRW-Verkehrsminister
Nicht zuletzt, so Kruse, müsse zudem mit den Landesregierungen abgestimmt werden, was gebaut wird. „Es kommt also noch auf den grünen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer an.“ Das weiß auch Marco Buschmann: „Wie bei allen Autobahnprojekten wird die Bundesregierung auch beim Lückenschluss A52 auf die Landesregierung zugehen, um ein Einvernehmen herzustellen.“
Dennoch ist der FDP-Abgeordnete vom schnellen Autobahnbau überzeugt. Der Vorsitzende des Bürgerforums kommt dagegen zu einem anderen Schluss: „Das Geld für die immer teuerer werdende A52 wird weniger und der Schienenausbau wird künftig dem Autobahnneubau vorgezogen. Das sind eher gute Nachrichten für das Bürgerforum.“