Gladbeck/Recklinghausen. 2023 kommt es für den Kreis RE nicht so schlimm wie befürchtet. Deshalb gab es für den LWL-Etat Zustimmung. Das hat Auswirkungen für Gladbeck.
Dass den Städten im Kreis Recklinghausen in finanzieller Hinsicht das Wasser bis zum Halse steht und erste Kommunen, darunter Gladbeck, sogar Grundsteuer-Erhöhungen beschließen müssen, hat auch viel mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zu tun. Die Landschaftsversammlung, das politische Parlament des LWL, hat in dieser Woche den Haushalt für 2023 verabschiedet. Entgegen vorheriger Ankündigungen stimmten auch Vertreter von CDU und SPD aus dem Kreis Recklinghausen für den Haushalt.
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Die 27 Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe müssen im kommenden Jahr 2,88 Milliarden Euro an den LWL überweisen. Der Recklinghäuser Kreistag hatte noch vor wenigen Wochen an den Landschaftsverband appelliert, auch an die Kommunen zu denken, die keine Spielräume mehr besitzen. Tatsächlich ist der Hebesatz für die sogenannte Landschaftsumlage nun ein wenig geringer ausgefallen als ursprünglich vorgesehen.
211,5 Millionen Euro fließen aus der Kasse des Kreises zum LWL nach Münster
Für den Kreis RE bedeutet das: Statt der befürchteten 214,9 Millionen Euro fließen jetzt „nur“ noch 211,5 Millionen Euro aus der Kreiskasse nach Münster. Eine Summe, die über die Kreisumlage am Ende auch von den zehn kreisangehörigen Städten aufgebracht werden muss. Von einer Entlastung kann man dabei nicht sprechen, höchstens von einer geringeren zusätzlichen Belastung. Denn für den Kreis sind das immer noch 24,5 Millionen Euro oder 13 Prozent mehr Umlage als im laufenden Jahr. Der Kreis ist damit – hinter Dortmund – der zweitgrößte Beitragszahler des LWL.
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Der LWL-Haushalt (Volumen: knapp über vier Milliarden Euro) ist mit der Mehrheit der schwarz-grünen Koalition sowie den Stimmen von SPD und FDP verabschiedet worden. „Ohne die Reduzierung des Hebesatzes um 0,2 Prozentpunkte hätten die CDU-Vertreter aus dem Kreis Recklinghausen den Haushalt abgelehnt“, sagt das Dorstener Kreistagsmitglied Ludger Samson, Mitglied des Westfalenparlaments, stellvertretend für seine Fraktionskollegin Helga Schuhmann-Weßollek (RE).
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Ähnlich sehen es auch die SPD-Vertreter aus dem Kreis, Jens Bennarend (Gladbeck) und Elvira Aulich (RE). Der LWL habe sich in Richtung des Kreises bewegt, so Bennarend. Außerdem habe sich die LWL-Verwaltung bereiterklärt, ein Konsolidierungsprogramm aufzulegen und eigene Standards zu hinterfragen.
Gladbeck und die anderen Städte im Kreis zahlen über die höhere Umlage
Die Reduzierung der Landschaftsumlage ist dem LWL letztlich gelungen, weil das Land NRW die Möglichkeit einräumt, Corona- und Ukrainekosten im Haushalt zu „isolieren“ und gesondert über einen längeren Zeitraum abzuschreiben. Das wird auch durchaus kritisch gesehen, weil die Lasten damit künftigen Generationen auferlegt werden.
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Das eigentliche Problem ist damit aber nicht gelöst: die explodierenden Kosten bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Allein bei diesem Posten werden im kommenden Jahr in Westfalen-Lippe Mehraufwendungen von rund 282 Millionen Euro erwartet. Quer durch fast alle Fraktionen ergeht deshalb die Forderung an Bund und Land, die Kommunen von der Eingliederungshilfe zu entlasten und deren Finanzausstattung insgesamt zu verbessern.
Kreisdirektor: „Auf kommunaler Ebene nicht mehr leistbar“
Das ist aus der Sicht des Kreises RE und seiner Städte auch bitter nötig. Laut mittelfristiger Finanzplanung des LWL soll die Landschaftsumlage für den Kreis bis 2026 auf 280 Millionen Euro steigen – gegenüber 2022 ein Plus von 93 Millionen Euro oder 50 Prozent. „Das wäre dann auf kommunaler Ebene nicht mehr leistbar“, betont Kreisdirektor Roland Butz, der für die Finanzen der Kreisverwaltung verantwortlich ist.