Gladbeck. Unerwartet unterstützen CDU und Grüne den Antrag, die SPD ist kategorisch dagegen. Vorsorglich eingelegter Einwand in Münster wird zurückgezogen.
Nach fast dreistündiger Diskussion hat der Rat der Stadt am Donnerstagabend in einer Sondersitzung die Bedenken der Linken an der A-52-Planung zurückgewiesen. Das Ergebnis fiel mit 22 zu 16 Stimmen überraschend knapp aus, da sowohl die CDU- als auch die Grünen-Fraktion unerwartet mit der Linke-Fraktion gestimmt hatte.
Die SPD positionierte sich eindeutig und lehnte das Ansinnen als „unsinnige Kapriolen“ ab, so SPD-Ratsherr György Angel, Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses, der das Annähern der CDU an die Linken, den Antrag – da er „unschädlich“ sei – zu unterstützen, als „Kasperletheater“ einstufte und die Position der Grünen, die das Vorgehen der Linken als unwirksam bezeichneten, es aber als neue A-52-Gegner dennoch unterstützten, als „unsinnig“ markierte. „Lassen Sie unsere eigenen Beschlüsse von Juni ernst nehmen“, erinnerte Angel den Rat an den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses (der vor zwei Monaten coronabedingt als „kleiner Rat“ tagte). Der habe einstimmig die „kompetente, kritische und ausführliche Stellungnahme“ der Verwaltung zum Thema an die Bezirksregierung begrüßt. Angel: „Wir sehen keinen Anlass, da nachzubessern.“
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Linke kritisieren A-52-Planung und befürchten, dass es Weiterbau nach Norden gibt
Mit dem gestrigen Ratsbeschluss werden nun auch die Bedenken der Linken, die aus Gründen der Fristvermeidung offiziell, aber unter Vorbehalt als Einwände der Stadt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bei der Bezirksregierung eingereicht wurden, wieder zurückgezogen. Zuvor hatte sich die Verwaltung mit der Bezirksregierung auf diese Vorgehensweise geeinigt.
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Linke-Fraktionschef Olaf Jung hatte zu Beginn der Sitzung den Antrag seiner Partei begründet und u.a. darauf hingewiesen, dass es Unterschiede in den Gutachten und Abweichungen der aktuellen Planung vom Eckpunktepapier von 2015 (das Einigungspapier zwischen Bund, Land und Stadt über das A-52-Projekt) gebe. Linke-Ratsherr Franz Kruse untermauerte, dass die Stellungnahme der Verwaltung kein offizieller Einwand im Planfeststellungsverfahren sei, das sich auf den Ausbau südlich der A 2 beziehe. Hartnäckig argwöhnte er, dass ein Weiterbau der A 52 nördlich der A 2 offenbar nicht mehr vorgesehen sei. „Alles spricht dagegen“, so Kruse und verwies u.a. darauf, dass nun vom „Autobahndreieck“ und nicht mehr vom Autobahnkreuz die Rede sei.
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CDU-Fraktionschef Rademacher überrascht mit seinem Vorschlag
Baurat Dr. Volker Kreuzer wies in einem Statement akribisch nach, dass die Kritikpunkte der Linken „vollständig“ in dem 25-seitigen Schreiben der Stadtverwaltung abgedeckt seien. Es gebe keine Notwendigkeit zur Ergänzung. A-52-Projektleiterin Eva Fehren-Schmitz versicherte, dass sich die Planer an das Eckpunktepapier hielten. „Es gibt keine Veranlassung, an der Rechtmäßigkeit der Vereinbarung zu zweifeln“, so Fehren-Schmitz. Manche Dinge, erläuterte die Planerin, seien deshalb nicht in der Planfeststellung, da sie nicht unmittelbar zum Autobahnbau gehörten, würden aber dennoch realisiert. „Viele Veränderungen tragen zu Verbesserung der Situation bei.“
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CDU-Ratsfraktionschef Peter Rademacher ermunterte den Rat, die Einwände der Linken zuzulassen. Denn wenn vieles mit dem der Einwände der Stadt übereinstimme und im Zweifel einige andere Dinge ausgeschaltet würden, „müsste man den letzten Kritiker von dem Projekt überzeugen“. So werde die Zustimmung größer. SPD-Ratsherr Wolfgang Wedekind kritisierte die Linken, aus Wahlkampfgründen mit den Bedenken „Zeit zu schinden, um das A-52-Projekt verhindern zu wollen. Doch die Entscheidung darüber sei gefallen, es gehe darum, das Beste für die Stadt herauszuholen. Die im Juni gefasste Stellungnahme der Stadt sei umfassend, „wir brauchen keine weitere.“
Kritik vom Bürgermeister
Zu Beginn der Rats-Sondersitzung hatte Bürgermeister Ulrich Roland kritisiert, dass es überhaupt zu der Sondersitzung gekommen sei. „Zum gleichen Thema haben wir uns Anfang Juni ausführlich unterhalten.“ Er sei aber laut Gemeindeordnung verpflichtet, eine Sondersitzung einzuberufen, wenn ein Fraktion dies verlange.
Eine Sitzung dürfe kein Selbstzweck sein, mahnte der Bürgermeister, der anmerkte, dass Aufwand und Nutzen im Verhältnis stehen müssten. Demokratie dürfe nicht überstrapaziert werden.