Gladbeck. Stadtverwaltung fand mit der Bezirksregierung eine Lösung zur Fristwahrung für mögliche A-52-Einwände. Planer und Gutachter kommen zur Sitzung.
Es bleibt bei dem von der Stadt vorgeschlagenen Termin 13. August für die Sondersitzung des Rates zum Thema A 52 - nach Ende der Sommerferien. Darauf haben sich die Stadtverwaltung und die Fraktion Die Linke, die die Sitzung beantragt hat, geeinigt.
Die Linke hatte zunächst den 30. Juli vorgeschlagen, um die Frist bis zum 4. August zur Einreichung von Einwendungen gegen die Planung der A 52 südlich der A 2 und für das Autobahnkreuz in Wittringen einhalten zu können. Die Fraktion hatte einer Verlegung der Ratssitzung nur zugestimmt, wenn es zu einer Fristverlängerung kommt.
Beschlussvorschlag der Linken wird kurzzeitig zum offiziellen Stadt-Einwand
Dazu komme es nicht, da eine Fristverlängerung formalrechtlich nicht möglich sei, so die Stadtverwaltung. Allerdings habe man mit der Bezirksregierung eine Lösung gefunden: Der Beschlussvorschlag der Linke-Ratsfraktion, für die Sonderratssitzung mit entsprechenden A-52-Einwendungen bereits vorgelegt, werde fristgerecht bis zum 4. August als offizielle Einwendung der Stadt Gladbeck an die Bezirksregierung Münster weitergeleitet, heißt es.
Diese Einwendung gelte vorbehaltlich einer nachträglichen Zustimmung durch den Rat der Stadt Gladbeck. Das heißt, wenn der Beschlussvorschlag der Linken keine Mehrheit findet, werde die Einwendung zurückgenommen, so Peter Breßer-Barnebeck, Kommunikationschef im Rathaus. "Das ist ein ganz übliches Verfahren." Dadurch könnten aber an dem Nach-Ferientermin mehr Ratsmitglieder teilnehmen sowie problemloser Vertreter des Landesbetriebs Straßen.NRW und Gutachter eingeladen werden.
Am 17. August beginnt die letzte Sitzungsrunde des Rates
Nur wenige Tage später, am 17. August, beginnt dann die letzte offizielle Sitzungsrunde des Rates und seiner Ausschüsse in dieser sechsjährigen Wahlperiode, die Mitte September endet. Alle Ausschüsse treffen sich noch einmal, der Rat beendet die Beratungswochen mit seiner abschließenden Sitzung am 10. September. Drei Tage später, am 13. September, findet die Kommunalwahl statt.
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