Gladbeck. Linke-Fraktionschef Jung wirft den A-52-Planern vor, Inhalte des “Eckpunktepapiers“ nicht in die Planung aufzunehmen. “Stadt geht volles Risiko.“

Die Linke befürchtet, dass das 2015 von Stadt, Land und Bund vereinbarte "Eckpunktepapier" zum Bau der A 52 "ohne große Wirkung" bleiben wird. Die Inhalte der Vereinbarung würden in den nun vom Landesbetrieb Straßen weiter geführten Planungen "zum großen Teil nicht berücksichtigt", so Linke-Ratsfraktionschef Olaf Jung in einer Stellungnahme im Nachgang zur A-52-Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss.

Anlass der Debatte war dort die offizielle Stellungnahme der Stadt zur erneuten Offenlage der Planung, konkret der A-52-Entwurfspläne zwischen Autobahndreieck A52/A2 und der Stadtgrenze zu Bottrop. Vom 22. Juni bis 21. Juli können diese Pläne im Neuen Rathaus nach Terminvereinbarung unter Telefon 99-2271 eingesehen werden.

Radwegeplanung und Baulogistik-Gutachten fehlen

Jung argwöhnt nach Studium der 25-seitigen städtischen Stellungnahme, dass viele Dinge des Eckpunktepapiers nicht umgesetzt werden. Fünf Jahre, so der Chef der Linke-Ratsfraktion, habe der Landesbetrieb schon Zeit gehabt, die Inhalte einzuarbeiten. Die Stadt gehe "volles Risiko", wenn sie glaube, dass ihre Anregungen jetzt noch nachträglich eingebaut würden, so Jung zur WAZ.

Jung fehlen u.a. die vereinbarte Radwegeverbindung, das versprochene Gutachten zur Baulogistik sowie die Zusage des offenporigen Asphalts auf der A52, aber auch auf der A2 auf Gladbecker Gebiet. Ebenso sei der Wunsch einer neuer Anbindung des Gewerbeparks Brauck nicht berücksichtigt worden.

Jung: Keine Sicherheit für den A-52-Tunnel in Gladbeck

Spätestens mit der neuen Planoffenlage werde die Situation der Stadt auch an anderer Stelle kritisch: Sie stimme dem Bau des Autobahndreiecks ohne hinreichende Sicherheit zu, dass zum Ausgleich ein Tunnel im Innenstadtbereich finanziert und gebaut wird. Möglicherweise bleibe, so Jung, der Stadt künftig nur die Möglichkeit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss.

Die Linke fordert, die Planoffenlegung in geeigneten Räumlichkeiten durchzuführen. Eine Auslegung diene der Bürgerbeteiligung und der Bürgerinformation. Jung: "Das simple Hinstellen diverser Aktenordner in einem offenen Regal reicht dazu nicht aus." Inwiefern eine umfassende, rechtssichere Offenlegung zur Bürgerbeteiligung unter den einschränkenden Bedingungen der Corona-Krise überhaupt durchgeführt werden kann, will die Linke-Fraktion noch klären lassen.