Gladbeck. Fraktionen wollen mit der einzigen politischen Sitzung seit Wochen ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren. „Der Betrieb läuft auch in der Krise.“
Gladbecks Parteien bewerten die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, 20. April, (16 Uhr, Stadthalle) als ein „wichtiges Zeichen, dass die Kommunalpolitik lebt – trotz aller Einschränkungen durch die Corona-Pandemie“, so SPD-Fraktionschef und MdL Michael Hübner. Die Politik setze ein Signal, „dass wir auch in Krisenzeichen agieren können.“
Auch CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Peter Rademacher hält die Sitzung des „Kleinen Rates“, wie der Hauptausschuss mitunter genannt wird, „von allerhöchster Bedeutung“. Rademacher: „Es ist ein Zeichen an die Bürgerschaft, dass der Betrieb weiter läuft und die kommunale Selbstverwaltung funktioniert.“
Sitzung findet unter enormen Corona-Sicherheitsvorkehrungen statt
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Für Bürgermeister Ulrich Roland ist es wichtig, dass mit der Sitzung, die unter höchsten Corona-Sicherheitsaspekten durchgeführt wird, deutlich gemacht werde, dass die parlamentarische Kontrolle der Verwaltung funktioniert.“ Der Rat, der als Haupt- und Finanzausschuss in verkleinerter Form, aber in gleichem Stimmenverhältnis, tagt, werde nicht außen vorgelassen, auch wenn momentan in der Krisenzeit vor allem die Stunde der Exekutive schlage.
Für SPD-Fraktionschef Hübner ist es wichtig, „dass die Politik den Menschen Sicherheit und Orientierung bietet“. Der Hauptausschuss sei gewillt, entsprechende Entscheidungen herbeizuführen und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu unterstreichen. Für CDU-Fraktionschef Rademacher demonstriere die Sitzung, dass kein Stillstand herrsche „und die Organe der Stadt auch in der Krise arbeiten“.
Bürgermeister Roland verweist auch auf wichtige, nötige Entscheidungen
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Der Bürgermeister verweist ebenso auf die inhaltliche Bedeutung der Sitzung, die nicht nur symbolischen Charakter habe: Es geht u.a. um zwei Sanierungsmaßnahmen in Schulen, der die Politik dringend zustimmen müsse, so Roland, aber auch um zwei wichtige Personalentscheidungen in der Verwaltung. Und natürlich um die Auswirkungen der Corona-Epidemie in der Stadt, darunter die finanziellen Belastungen, über die Stadtkämmerer Thorsten Bunte berichten wird.
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