Kreis Recklinghausen. SPD sieht keine Chance, Vorstellungen zu Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit mit CDU/CDU umzusetzen. Frank Schwabe: „Die CDU will das nicht.“

Der Vorstand der SPD im Kreis Recklinghausen fordert ein Ende der Großen Koalition. Drei Tage nach dem desaströsen Absturz der SPD bei der EU-Wahl schickt der Kreisverband nun dieses Signal nach Berlin.

Der Vorstand habe darüber lange und intensiv diskutiert, teilt Kreisvorsitzender Frank Schwabe mit. Dabei sei deutlich geworden, dass es keine Hoffnung mehr gebe, mit CDU und CSU bei der sozialen Gerechtigkeit (z.B. Grundrente) oder beim Klimaschutz (z.B. Klimaschutzgesetz) eine klare Politik zu machen.

Große Koalition ist nicht gut für die Sozialdemokratie

„Diese Große Koalition ist nicht gut für die Demokratie und offensichtlich auch nicht gut für die Sozialdemokratie. Sie kann die zentralen Fragen nicht lösen, weil SPD und CDU ein fundamental unterschiedliches Verständnis von den Herausforderungen haben“, so Schwabe weiter. Für die SPD stehe die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Schwabe: „Die CDU will das nicht. Die SPD will mit einem Klimaschutzgesetz die Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels geben. Die CDU will das nicht.“