Gladbeck. Verwirrung im Kulturausschuss. Ein laut SPD zum behindertengerechten Museumsumbau gestellter Förderantrag wurde noch gar nicht eingereicht.
Zu Irritationen führte das von der CDU im Kulturausschuss angestoßene Thema, die Barrierefreiheit im städtischen Museum durch Einbau eines Fahrstuhls und einer behindertengerechten Toilette für Besucher zu verbessern. Grund war die Aussage der SPD dazu im Gremium: Dass diesbezüglich bereits ein Förderantrag beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gestellt worden sei – was offenbar nicht stimmt.
Ratsfrau Müzeyyen Dreessen (CDU) hatte zunächst auf gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit verwiesen. Etwa das Bundesgleichstellungsgesetz, wonach öffentliche Gebäude ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich sein müssten. Dies sei beim Treppenlift im Museum nicht der Fall, „und die Toilette in einer Nische auf der ersten Ebene ist für gehbehinderte Menschen ohne Hilfe überhaupt nicht zu erreichen“.
CDU-Ratsfrau verweist auf die Vorgaben durch das Bundesgleichstellungsgesetz
Dreessen verwies zugleich auf eine 2017 vom LWL veröffentlichte Broschüre, „wonach Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit auch für kleinere Museen mit bis zu 70 Prozent gefördert werden“. Dies solle genutzt werden. Sie bat die Verwaltung, bis zur nächsten Ausschusssitzung Umbau- und Fördermöglichkeiten zu prüfen und diese vorzustellen.
Gabi Stegemann, Leiterin des Kulturamtes, erklärte, dass die Verwaltung „das Problem schon lange im Blick hat“, es zu den Fördermöglichkeiten mit dem LWL schon Gespräche gegeben habe und bereits an verschiedenen Planungsvarianten zur Verbesserung der Situation gearbeitet werde.
Stellvertretende Bürgermeister hat das Thema schon seit 2016 besetzt
Die 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin Brigitte Puschadel (SPD) ergänzte, dass sie schon „seit 2016 am Thema dran“ sei. Ein Vor-Ort-Besuch der Leiterin des LWL-Museumsamtes, Dr. Ulrike Gilhaus, habe damals stattgefunden. Ein entsprechender Förderantrag durch die Stadt sei mittlerweile gestellt „und auf dem Weg“. Wie Recherchen der WAZ ergaben, ist dies bislang aber offenbar gar nicht der Fall.
Die Verwaltung soll erste Ergebnisse vorstellen
Im Protokoll des Kulturausschusses wurde festgehalten, dass die Verwaltung dem Gremium nach den Sommerferien die weiteren Fortschritte zum Thema vorstellt.
Die Stadt müsse da „unbedingt am Ball bleiben, um die Situation behinderter Menschen beim Museumsbesuch zu verbessern“, so Ratsfrau Dreessen.
Denn: „Ein Förderantrag ist noch nicht abgeschickt worden“, so Christiane Schmidt vom Presseamt auf Anfrage. Das Amt für Immobilienwirtschaft bereite derzeit aber eine Machbarkeitsstudie vor, „bei der auch die Installation eines Aufzuges am Museum zur Verbesserung der Barrierefreiheit geprüft wird“. Dabei handele es sich aufgrund des denkmalgeschützten Gebäudes und der engen Raumsituation um ein komplexes Thema.
Warum ist der Kulturausschuss nicht über das Vorhaben informiert worden?
Irritiert hatte sich im Ausschuss Ratsfrau Dreessen gezeigt, warum zu diesem wichtigen Vorhaben bislang dem zuständigen Kulturausschuss nichts mitgeteilt worden sei. Brigitte Puschadel, zugleich Mitglied im Kulturausschuss des Landschaftsverbandes, entgegnete daraufhin, dass es manchmal besser sei, zunächst im Stillen Anträge anzustoßen und voranzutreiben.
Konfrontiert mit dem Ergebnis der WAZ-Recherche, rudert die Erste Stellvertretende Bürgermeisterin nun mit Bitte um Verständnis zurück, da habe sie wohl Signale der Verwaltung falsch verstanden. Fest stehe aber, dass der LWL das Vorhaben positiv sehe und Dr. Gilhaus auch aktuell bestätigt habe, „dass Gladbeck mit Förderung rechnen kann, sobald ein plausibler Antrag mit Planung und Kostenvoranschlag vorgelegt wird“.