Die Dominanz der Stadtverwaltung wurde bei der Ratssondersitzung zum Thema Finanzierung des Heisenberg-Gymnasiums besonders deutlich.

Die absurde Ratssitzung vom vergangenen Montag, die in der Geschichte der Stadt wohl ihresgleichen sucht, ist für Rot/Grün, aber auch für die Verwaltungsspitze ein politisches Desaster. Eine Fraktion nach der anderen kehrte der versammelten Stadtspitze den Rücken – härter kann das Urteil über den Gehalt der Informationen, die die Verwaltung den Ratsmitgliedern gewähren wollte, nicht ausfallen. Es war ein deutliches Zeichen des Misstrauens. Und es hätte nicht viel gefehlt, und der Mini-Rat wäre nicht einmal beschlussfähig gewesen. Das alles ist kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche.

Breites Fundament nicht gefunden

Das Ansinnen, das von allen Parteien aufs Schild gehobene (und immer noch von ihnen befürwortete!) Heisenberg-Projekt auch bei der Frage der Finanzierung auf ein breites Fundament zu stellen, ging völlig daneben. Trotz zweier Versuche kann die Verwaltungsspitze nur ein denkbar knappes Ja für ihr 10-Millionen-Plus vorweisen. Ratlos steht nicht nur die Schulgemeinde da, die irritiert und ungläubig in die Runde schaut. Auch viele Bürger können offenbar dieser Art des Agierens nichts abgewinnen. Das ist Politik zum Abgewöhnen.

Verwaltung bleibt Antworten schuldig

Nach wie vor bleibt die Verwaltung Antworten auf entscheidende Fragen schuldig – vor allem die, warum das extrem teurere Angebot von Hochtief 6,9 Millionen Euro günstiger sein soll als ein Bau in Eigenregie. Eins wird an dem Fall besonders deutlich: Die Verwaltung, insbesondere der Verwaltungsvorstand, dominiert mehr und mehr die Ratspolitik – Rot/Grün wirkt gleichzeitig zunehmend untertänig. Da erodiert Politik, und der Rat als Regulativ droht, ausgedient zu haben oder bestenfalls ein Fall für die Galerie zu sein. Die Opposition, eine Stimme von der Mehrheit entfernt, sollte sich ihrer Bedeutung bewusst werden.