Gladbeck. SPD und Grüne bekräftigen wie im Oktober ihr Ja zu weiteren zehn Millionen Euro fürs Heisenberg. Beim Beschluss war fast keine Opposition im Saal
Der Rat der Stadt hat am Montagabend mit den Stimmen von SPD und Grünen (und zweier fraktionsloser Ratsleute sowie ABI-Ratsherr Kosar) erneut die zusätzliche Mittelbereitstellung von zehn Millionen Euro für den Bau des Heisenberg-Gymnasiums gebilligt. Das Projekt soll nun für insgesamt knapp 35 Millionen Euro ab dem nächsten Jahr realisiert werden.
Dieser Beschluss war bereits am 11. Oktober nach einer turbulenten Ratssitzung unter Protest der Oppositionsfraktionen gefasst worden. Sie hatten kritisiert, dass der Beschlussentwurf als Tischvorlage vorgelegt wurde und der Rat weder Zeit noch die Gelegenheit im öffentlichen Sitzungsteil hatte, sich mit dem Thema zu befassen. Die CDU hatte dann in der Sitzung vor dreieinhalb Wochen nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Linke, DKP und Piraten verließen nach und nach den Ratssaal
Am Montag kamen die CDU sowie FDP-Ratsherr Tack von vornherein nicht zur Sondersitzung, unter Protest verließen im Laufe der Beratung die dreiköpfige Linke-Fraktion den Ratssaal. Die Ratsherren von DKP und Piraten folgten diesem Beispiel kurz vor der erneuten Abstimmung. Die CDU hatte keine Notwendigkeit gesehen, so hieß es im Vorfeld der Sitzung, zu einer abermaligen Abstimmung zu kommen, da keine neuen Fakten vorgelegt worden seien und der gefasste Beschluss Bestand habe. Die restliche Opposition sprach am Montag von einer „Showveranstaltung“(Linke-Fraktionschef Jung) und „Farce“ (DKP-Ratsherr Dorka).
Dem erneuten Beschluss im halb leeren Ratssaal (bei vollen Zuschauerrängen) war ein dreistündiger Sitzungsverlauf vorangegangen mit einer langen und umfassenden Darstellung des Projektverlaufs „Neubau Heisenberg-Gymnasium“ und mehrmaliger Bekräftigung, wie wichtig, so Schuldezernenten Rainer Weichelt, der Neubau für die Gladbecker Bildungslandschaft sei. Details des Bieterverfahren, auch Details zu einzelnen Kostenteilen – von den Linken zu Sitzungsbeginn beantragt – versagte die Stadtverwaltung erneut wie am 11. Oktober mit dem Hinweis auf Diskretion im PPP-Bieterverfahren, die nach wie vor Bestand habe, so Bürgermeister Roland, der die Abwesenheit der CDU-Fraktion deutlich kritisierte.
SPD und Grüne: Wir übernehmen Verantwortung
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Roland bekräftigte, dass die zunächst genannten Kosten von 25 Millionen Euro für einen Schulneubau als „Modellrechnung“ ermittelt worden seien – für ein Ersatzgebäude wie der heutige. Schulamtsleiterin Bettina Weist erläuterte, wie die zehn Millionen Euro Plus zu Stande kamen: 4 Millionen für die Steigerung der Baukosten seit 2015, 2 Millionen für eine umfangreiche Ausstattung inklusive Digitalisierung, 3 Millionen für einen höheren Raumbedarf wegen Ganztags und G9 statt G8, 1 Million als Risikozuschlag. SPD-Fraktionschef Hübner sprach von einer „richtigen Entscheidung“, von „Verantwortung gegenüber der Stadtgesellschaft“. Grüne-Fraktionschefin Simone Steffens sagte, ihre Partei bekenne sich zu dem Schulneubau. „Die 35 Millionen sind angemessen, wir übernehmen unseren Teil der Verantwortung.“
Kämmerer Thorsten Bunte hatte zuvor erklärt, dass die Finanzierung in den Stadthaushalt passe. Und: Es werde an keiner anderen Stelle gespart, wenn man 2020 aktuelle Schulfördergelder fürs Heisenberg in Anspruch nehme.