Recklinghausen/Gladbeck. . Der Kreistag Recklinghausen hat am Dienstagmittag das Bürgerbegehren gegen den Kreistagsneubau für erfolgreich erklärt. Nun gibt’s eine Sanierung
Das Bürgerbegehren gegen den Neubau des Recklinghäuser Kreishauses ist überraschend schnell an sein Ziel gekommen. Der Kreistag hat es am Dienstag für zulässig erklärt und die Verwaltung beauftragt, es inhaltlich umzusetzen.
Das bedeutet: Statt eines Neubaus (130 Millionen Euro) wird im 38 Jahre alten Kreishaus lediglich eine Sanierung auf Sparflamme erfolgen. Dabei geht es um die Behebung „sicherheitsrelevanter Mängel“, die den Brandschutz, die Haustechnik und die Gesundheit von Mitarbeitern und Besuchern betreffen. Der Kreis beziffert die Kosten dafür mit 34,2 Millionen Euro.
Über 30 000 Unterschriften vom Bürgerbegehren
30 185 Unterschriften hatte der Initiator des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler aus Dorsten, am Montag im Kreishaus eingereicht – doppelt so viele, wie für ein erfolgreiches Begehren nötig gewesen wären. Nach juristischer Prüfung kam die Kreisverwaltung zu dem Ergebnis, dass der Kreistag das Bürgerbegehren auch ohne eine Überprüfung der Unterschriftenlisten für zulässig erklären kann.
„Weder die Bezirksregierung, noch ich würden diesen Beschluss beanstanden“, sagte Landrat Cay Süberkrüb. Damit war der Weg im Kreistag frei. CDU und SPD nahmen in einem gemeinsamen Antrag den Wortlaut des Bürgerbegehrens auf. Nur FDP und Grüne stimmten dagegen. Sie halten einen Neubau nach wie vor für die beste Lösung.