Gladbeck. Die Partei will zur Kommunalwahl 2020 ihren Kandidaten auf den Chefsessel im Rathaus setzen. Ein Gespräch über Themen und Ziele.
Die nächste Wahl ist erst 2020. Aber die Vorbereitungen bei der CDU laufen bereits. Ende des Jahres sollen die Mannschaft und der Plan stehen, wie der Chefsessel im Rathaus erobert werden kann. Ein ehrgeiziges Ziel: 2014 errang die CDU 25,2 Prozent, die SPD 47,3 und Bürgermeisterkandidat Ulrich Roland 63,7 Prozent. Im WAZ-Gespräch sagen Parteichef Dietmar Drosdzolund Fraktionschef Peter Rademacher, welche Themen ihnen wichtig sind.
Die SPD will sich erneuern, um Wählerschichten zurückzugewinnen. Hat die CDU das auch nötig?
Drosdzol: Erneuern? Ich wüsste nicht wo. Wir haben seit 2015 aktive junge Leute, mehr Frauen in der Partei, sind auf vielen Veranstaltungen präsent. Aber wir müssten mehr Kante zeigen, Fragen, die man nicht gern anfasst, anpacken. Die AfD macht das.
Rademacher: Wir haben viel Rückenwind vom Bund und natürlich durch die CDU-geführte Landesregierung. Uns hilft aber auch die Rückkopplung mit der Basis, innovative Ideen zu entwickeln. Die Junge Union hatte ja beispielsweise die Idee mit dem Digitalen Parkticket.
Sie stellen viele Anfragen an den Rat der Stadt zu Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit . . . Werden diese Themen zu wenig berücksichtigt?
Rademacher: Es geht uns darum, Dinge zu überdenken und anders zu organisieren. Man sollte immer wieder hinterfragen, wie ist der Stand und sich nicht auf dem Status Quo ausruhen. Bei "Gladbeck Karibisch" beispielsweise spielte sich die inoffizielle Party hinter dem Rathaus ab. Da müssen dann mehr Ordnungskräfte und mehr Polizei im Einsatz sein, als die übliche Zahl. Und der Veranstalter muss mehr Auflagen zur Security bekommen. Wenn was passiert, ist das Geschrei groß.
Wichtig für das Wohlfühlen und die Lebensqualität
Warum sind Sicherheit und Ordnung wichtige Themen?
Rademacher: Das ist nicht alles, aber es ist wichtig für das Wohlfühlen in der Stadt, für die Lebensqualität. Da können wir besser werden. Bei uns beschweren sich häufig Leute über Raser abends auf den Straßen. Da muss der Radarwagen auch mal spät abends aufgestellt werden.
Drosdzol: An Orten, die immer wieder von Vandalismus betroffen sind, müssten portable Kameras installiert werden. Beispielsweise Bushaltestellen. Gut ist, dass das , eine alte Forderung von uns, jetzt ja doch durch die Hintertür kommt. Da sieht man, dass wir auch in der Opposition etwas bewegen.
Machtlos gegen den Stammtisch
Hat die CDU/CSU-Debatte über das Asylgesetz Ihnen geschadet und werden Sie darauf angesprochen?
Rademacher: Ein Erfolg war, dass die EU das Thema aufgegriffen hat.
Drosdzol: Ja, wir werden angesprochen. Und es ist schwierig, darüber zu diskutieren, weil vieles sich vermischt. Da ist Merkel schuld an allem. Es wird nicht differenziert zwischen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, Wirtschaftsflüchtlingen und EU-Zuwanderern. Aber gegen den Stammtisch sind Sie machtlos. Je näher man dem ist, umso schlimmer wird es. Alle Parteien schaffen es nicht, das Flüchtlingsthema richtig zu behandeln. Das werden wir bei den nächsten Wahlen spüren, es wird ja nicht unterschieden zwischen Bund, Land, Kommune. Dabei sind nicht heutige Flüchtlinge das Problem, sondern Zuwanderer, die sich seit Jahren nicht anpassen.
Welche Themen sind noch wichtig?
Drosdzol: Wohnen. Wie wir wohnen und wer hier wohnt. Wir müssen aufpassen, wer wegzieht und wer kommt und dass das nicht kippt.Wir brauchen einen guten Sozialmix. Wir können vom neuen Bauprogramm der Landesregierung profitieren, die Stadt könnte Bauprojekte wie beispielsweise Tacke selbst in die Hand nehmen. Aber man hat den Eindruck, die Führungsetage im Rathaus muss man zum Jagen tragen.
Bildung ist ein zentrales Thema
Welche Probleme in der Stadt gilt es in Angriff zu nehmen?
Drosdzol: Bildung ist ganz wichtig. Wenn 60 Kinder bei der Einschulung nicht deutsch sprechen – und es sind keine Flüchtlingskinder, sondern hier geborene – stellen sich Fragen.
Rademacher: Wir müssen auf Eltern von Migrantenkindern stärker einwirken, dass ihre Kinder hier ankommen müssen. Ohne Hilfe von Bund und Land geht das nicht.
Ist das zu lange übersehen worden?
Drosdzol: Ja. Wir müssen nicht alles schön reden, was nicht schön ist. Das ist bei vielen Parteien versäumt worden, d.
Rademacher: Die CDU hätte mehr gegen den Multi-Kulti-Traum gegenhalten müssen. Es wurde versäumt, Leitplanken einzuziehen, Sanktionen bei ausbleibendem Kitabesuch zu verhängen, Hilfsangebote zu verweigern, wenn unsere Gepflogenheiten nicht akzeptiert werden.
Erreichen Sie denn die Zielgruppe, um die es da geht, überhaupt?
Drosdzol: Wir erreichen nur Leute, die sich erreichen lassen wollen. Aber wir bemühen uns. Wir wollen jetzt wieder das Gespräch mit der Ditib-Moscheegemeinde suchen.
Sie haben als Fraktion häufiger an Abstimmungen im Rat nicht teilgenommen. Warum?
Rademacher: Wenn wir uns vom Infogehalt her nicht in der Lage sahen, mit Ja oder Nein zu stimmen. Das wäre nicht im Sinne der Bürger.
Drosdzol: Das Instrument ist nicht schlecht, es gibt unsinnige Beschlüsse. Wir werden es weiter nutzen.
Die SPD wirft Ihnen vor, sich der Verantwortung zu entziehen. Das verbessert das angespannte Klima nicht.
Drosdzol: Die SPD will eh nicht mit uns zusammenarbeiten. Die Antipathien gehen so weit, dass es persönlich wird. Das ist schade und billig.
Rademacher: Das zeigt aber auch, dass wir einen Politikwechsel brauchen. Es gibt nach 14 Jahren SPD-geführter Ratsmehrheit viel Betriebsblindheit und die Denke ,Wer nicht für mich ist, ist gegen mich’. Diese Situation hat Gladbeck nicht verdient. Wir brauchen nicht nur neue Köpfe, sondern eine neue Denke.