Gladbeck. Kommunen sollen nächstes Jahr 19,6 Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen als 2017. Weiterer Streit um Personalkosten in der Kreisverwaltung.

• Die Kommunen sollen nächstes Jahr 19,6 Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen als 2017
• Für weitere Kritik sorgt die geplante Stellenerhöhung innerhalb der Kreisverwaltung
• Die kreisangehörigen Städte wollen der Erhöhung um rund 100 Stellen widersprechen

„Deutschland schwimmt im Geld“, sagte Landrat Cay Süberkrüb im Kreistag. Doch der Kreis Recklinghausen scheint davon nicht viel abzubekommen, ärgert sich der SPD-Politiker. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2018 machten er und Kreisdirektor Roland Butz klar, dass der Kreis ein weiteres Minus bei der Finanzunterstützung des Landes und gleichzeitig ein „Allzeittief“ erwarte.

Die mangelhafte Finanzausstattung war bei der Vorstellung des Kreis-Etatentwurfes das große Thema. Von Berlin aus betrachtet scheine die Welt wegen sprudelnder Steuerquellen in Ordnung, so Süberkrüb. Kreis und Landschaftsverband würden aber für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen unzureichend mit Geld ausgestattet.

Umlagegrundlagen ändern sich

„Je mehr die soziale Belastung der kreisangehörigen Städte in den letzten Jahren anstieg, umso weniger Schlüsselzuweisungen erhielt der Kreis. Sollte sich der Trend fortsetzen, würde der Kreis Recklinghausen ebenso wie der reichste Kreis in NRW, der Kreis Mettmann, keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalten. Das ist doch völlig irre“, sagte Cay Süberkrüb. Die Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes sei unausweichlich, forderte Kreisdirektor Roland Butz. Der Landrat wurde deutlich: „Wir betteln hier nicht um Almosen. Wir erwarten Unterstützung bei der Gestaltung des Strukturwandels.“

Die Kreis-Spitze musste sich in den Etatberatungen auch Kritik anhören. Denn für den Haushalt mit einem geplanten Volumen von 1,197 Milliarden Euro und mit dem größten Ausgabenposten von 901 Millionen Euro für Sozialausgaben sowie die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe wurde nämlich wieder eine höhere Kreisumlage eingepreist.

Erhöhung des Personals der Kreisverwaltung in der Kritik

Das Kuriose: Der Hebesatz sinkt formal von 43,15 im Jahr 2017 auf 41,39 Prozent in 2018. Aber da sich die Umlagegrundlagen wegen der guten Steuereinnahmen verändern, steigt die reale Zahlung der zehn Städte an den Kreis um 19,6 Millionen Euro auf 423,3 Millionen Euro.

Nicht allein das ärgert die Städte, die bereits gemeinsam eine erste Stellungnahme zum Haushaltsentwurf verfasst haben. Ein weiterer Dorn im Auge der Stadtkämmerer wird die geplante Erhöhung des Personalbestandes beim Kreis im kommenden Jahr um rund 100 Stellen sein. Der Personaletat steigt im Entwurf damit um 8,5 auf 123,3 Millionen Euro.

Süberkrüb wie Butz erläuterten, dass viele dieser neuen Stellen durch Geld vom Bund oder anderen Fördertöpfen gedeckt seien. Rund 60 neue Stellen müssten wegen gewachsener Aufgaben durch neue gesetzliche Bestimmungen oder durch „Fallzahlensteigerungen“ geschaffen werden. Die Städte wollen der Erhöhung der Stellen widersprechen.