Gladbeck. Gladbeck und der Kreis Recklinghausen begrüßen die beabsichtigte Fortführung der Konsolidierungshilfen für Defizit-Städte durch das Land.
- Die Kämmerer aus Stadt und Kreis begrüßen, dass das Land den Stärkungspakt fortsetzen will
- Die Finanzhilfen des Landes haben den Städten und dem Kreis geholfen, nahe an den Etatausgleich zu kommen
- Dennoch plagen die Stadtkassen noch hohe Kassenkredite in dreistelliger Millionenhöhe
Stadt und Kreis begrüßen, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung den Stärkungspakt Stadtfinanzen weiterführen will. „Das geht auch gar nicht anders“, kommentiert Stadtkämmerer Thorsten Bunte, „es muss einfach weiterlaufen.“ Gladbeck habe in den vergangenen Jahren einen mächtigen Schritt nach vorn gemacht, das dürfe nicht gestoppt werden.
Auch Kreiskämmerer Roland Butz wertet die entsprechenden Ankündigungen im Düsseldorfer Koalitionsvertrag als vielversprechend für den Kreis und seine Städte. „Das muss jetzt nur schnell mit Inhalt gefüllt werden.“
Kreiskämmerer: Stärkungspakt half den Kreisstädten
Der 2011 gestartete Stärkungspakt, so Butz, habe den Städten im Kreis geholfen, sich wieder ausgeglichenen Haushalten zu nähern. Ohne die zusätzlichen Millionenzuschüsse des Landes würden die Städte heute auf einem addierten Haushaltsdefizit von 90 Mio Euro sitzen, rechnet Butz vor. Tatsächlich beträgt das Minus „nur“ rund 18 Mio Euro.
Kämmerer Bunte rechnet vor, dass Gladbeck seit 2012 Jahr um Jahr das Defizit um 9,2 Mio Euro verringert habe, „dieses Jahr gibt es im Etat nur noch einen Fehlbetrag von 3,7 Mio Euro.“ 2011 habe Gladbeck noch ein Etat-Defizit von über 46 Mio Euro gehabt.
Stadtkämmerer erwartet Konsolidierungshilfen bis 2020
Bunte erwartet 2018 noch einmal 9,2 Mio Euro Konsolidierungshilfe vom Land, 2019 dann 6 und für 2020 schließlich noch 3 Mio Euro, wie es seinerzeit vereinbart worden ist. Er zeigt sich optimistisch, dass 2021 der Etatausgleich gelingen könnte.
Allerdings: Während das Haushaltsdefizit langsam sinkt, muss ein Teil der Kreisstädte weiter Kassenkredite aufnehmen, um sein tägliches Geschäft zu bestreiten. Die Kommunen im Kreis tragen bei den Kassenkrediten, dem kommunalen Dispo, inzwischen zusammen eine Last von 1,75 Mrd Euro. Angesichts der Gefahr steigender Zinsen spricht der Kreiskämmerer von einer „tickenden Zeitbombe“.
Gladbeck hatte Ende 2016 Kassenkredite in Höhe von 231 Mio Euro
Das sieht Gladbecks Kämmerer ähnlich. „Wenn die Zinsen steigen, wird es eng.“ Gladbeck hatte Ende 2016 Kassenkredite von 231 Mio Euro. Zum Vergleich: 2008, vor der Banken- und Finanzkrise, lag der Kassenkredit noch bei nur 69 Mio Euro. Buinte: „Doch seit der Konsolidierungshilfe ist der Kassenkredit nicht weiter gewachsen.“
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem 70 Kommunen und auch der Kreis angehören, schlägt einen Altschuldenfonds vor, mit dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die Kredite ablösen, erklärt Butz. Doch zur nachhaltigen Lösung des Problems gehört, dass die Städte wieder dauerhaft und verlässlich in die schwarzen Zahlen kommen. „Wir brauchen deshalb eine aufgabengerechte Finanzierung, vor allem im sozialen Bereich“, nennt Butz eine Voraussetzung. Kämmerer Bunte: „Alles, was zusätzlich von Land und Bund kommt, hilft weiter.“
>>Ein Vergleich der Kassenkredite pro Einwohnerkopf
Bei den Kassenkrediten der Kreis-Städte ergeben sich kreisweit im Durchschnitt pro Einwohner 2818 Euro. In Gladbeck liegt diese Pro-Kopf-Verschuldung über dem Kreisschnitt bei knapp 3000 Euro.
Zum Vergleich: In den ländlichen Nachbarkreisen Borken und Coesfeld liegt die Verschuldung durch Kassenkredite bei lediglich 51 und 23 Euro (2016).