Gladbeck. Kämmerer Thorsten Bunte weist im Etat-Entwurf 2017 ein Minus aus. Die hohe Kreisumlage drückt auf die Stadtfinanzen. Doch Bunte bleibt optimistisch.

• Kämmerer Thorsten Bunte bringt in einer Sondersitzung des Stadtrates einen korrigierten Entwurf des Etats 2017 ein
• Die drastische gesteigerte Kreisumlage machte eine Überarbeitung notwendig
• Der ausgeglichene Haushalt für 2018 wird von Verwaltung und Politik nicht aufgegeben

In einer Sondersitzung des Rates brachte am Donnerstag Kämmerer Thorsten Bunte den kurzfristig korrigierten Haushaltsentwurf für das nächste Jahr ein. Statt einer Null unterm Strich von Einnahmen und Ausgaben – wie noch bis September geplant – steht nun ein Minus von 4,4 Millionen Euro.

Vor allem die höhere Kreisumlage in Millionen-Höhe – Folge größerer Forderungen des Landschaftsverbandes – wirbelten die Pläne des Kämmerers durcheinander (WAZ berichtete). „Die gute Nachricht ist: Wir sind weiter auf Kurs, der Etat 2017 ist genehmigungs- und die Stadt handlungsfähig, aber vor allem ist der vom Land im Stärkungspakt vorgeschriebene ausgeglichene Haushalt 2018 noch möglich“, sagte Bunte. Allerdings: „Die Luft wird sehr, sehr dünn.“ Spielräume für die anstehenden Beratungen des Etats in den Ausschüssen bestünden nicht, schränkte Bunte ein.

Knapp 250 Millionen Euro nimmt die Stadt 2017 ein, gut 254 Millionen gibt sie aus, stellte der Kämmerer vor. Größte Batzen auf der Ausgabenseite: Allein 127 Millionen Euro sind für Transferleistungen fällig, das Personal kostet rund 50 Millionen und für Sach- und Dienstleistungen muss die Stadt 38 Millionen Euro zahlen.

Als entlastend bezeichnete Bunte die gestiegenen und verlässlichen Schlüsselzweisungen des Landes, die jetzt noch einmal für 2017 um 440 000 Euro höher ausfallen, wie MdL und SPD-Fraktionschef Michael Hübner im Vorfeld der Ratssitzung mitteilte. Insgesamt erhält Gladbeck an Gesamtzuweisungen dann 76 Millionen aus Düsseldorf. Hilfreich – aber mit Einschränkung – sei die auf den Weg gebrachte Bundesentlastung für Kommunen. Allerdings werde das Geld ungerecht zwischen reichen und armen Städten verteilt, kritisierte er. Besonders belastend seien für den Etat die hohen Flüchtlingskosten, der Wegfall der RWE-Dividende und die erhöhte Kreisumlage. „Gegen diese Summen können wir nicht ansparen.“

Auch Bürgermeister Ulrich Roland beklagte, dass insbesondere die Städte in der Emscher-Lippe-Region mit ihren Finanzproblemen „allein gelassen werden“. Berlin erlasse Gesetze, zahlen müssten die Städte, so Roland. „Unsere Ausstattung reicht nicht, wir sind am unteren Ende der finanziellen Nahrungskette.“ Trotz allem gab sich Roland optimistisch, das Ziel des ausgeglichenen Etats 2018 erreichen zu können.