Gladbeck. Etwa zehn Personen wollten im vergangenen Jahr beim Bürgeramt Gladbeck ihren Personalausweis abgeben. Stadtmitarbeiter diskutieren nicht mit ihnen.
- Etwa zehn Personen wollten im zurückliegenden Jahr beim Bürgeramt ihren Personalausweis abgeben
- Die Bundesrepublik Deutschland wird nicht anerkannt, die Zahlung von Gebühren und Abgaben verweigert
- Es wird darauf bestanden, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914 oder 1937 fortbesteht
Deutsche, die die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennen wollen und die sich als „Reichsbürger“ bezeichnen, sind ein zurzeit überregional diskutiertes Phänomen, das es auch in Gladbeck gibt. „Wir hatten im zurückliegenden Jahr etwa zehn Fälle, in denen Gladbecker im Bürgeramt vorsprachen. Sie wollten ihren Personalausweis abgeben und einen ,Reichsausweis’ beantragen“, so Christiane Schmidt von der städtischen Pressestelle.
Die Mitarbeiter des Bürgeramtes teilten diesen Besuchern mit, dass dies nicht möglich sei. Die Kommunikation mit diesen Bürger sei indes sehr schwierig, „da sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie geltende Gesetze und Regeln nicht anerkennen wollen“, so Schmidt weiter.
Für Stadtverwaltungen lieg ein spezieller Erlass des Innenministeriums vor
Da dieses Problem bekannt sei, liege ein Erlass des Innenministeriums vor, wonach auch die Gladbecker Beamten angehalten sind, sich auf keine weiteren Diskussionen einzulassen. Schmidt: „Dann verlassen diese Personen meist unter Unmutsäußerungen das Bürgeramt.“
Nicht folgenlos blieben indes an dere Verweigerungshaltungen der selbsternannten Reichsbürger, „wenn Gebühren und Abgaben mit dem Hinweis, man sei kein Bürger der Bundesrepublik, nicht gezahlt werden“. Dann werde letztlich der Vollstreckungsdienst der Stadt tätig, um die fälligen Zahlungen einzufordern, so Christiane Schmidt.
„Reichsbürger“ kassieren trotz allem Sozialhilfe vom Staat
Geld vom nicht anerkannten Staat zum eigenen Vorteil zu kassieren, damit haben die BRD-Leugner aber wohl kein Problem. Beim Jobcenter sind zwei Sozialhilfebezieher bekannt, „die sich selbst als Reichsbürger bezeichnen“.
Das „Problem“ mit dem von ihnen nicht anerkannten Personalausweis der Bundesrepublik lösen einige Reichsbürger auf „kreative“ Weise. „Sie sprechen bei der Ausländerbehörde des Kreises vor und lassen sich eine Staatsbürgerurkunde ausstellen, die sie als Deutscher ausweist“, berichtet Kreissprecher Jochem Manz. Dieses Dokument führten sie dann als Passersatz mit. Das seien Einzelfälle, wie „Reichsbürger“, die Bußgelder nicht zahlen oder ihren Führerschein zurückgeben. Manz: „Diese Bürger haben dann ein Problem, wenn sie weiter Auto fahren und in eine Führerscheinkontrolle der Polizei kommen.“
Als Verfälschen eines amtlichen Dokumentes gelte auch, wenn selbst ernannte „Reichbürger“ auf ihrem Autokennzeichen das D-Nationalitätszeichen mit der alten Reichsflagge überkleben. Manz: „Eine Ordnungswidrigkeit, für die Ordnungsgeld fällig werden kann.“
>>HINTERGRUND: Neue Dokumente können gegen Bares bestellt werden
Die Reichsbürgerbewegung umfasst mehrere Einzelpersonen und Gruppen. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, sondern bestehen darauf, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914 oder 1937 fortbesteht.
Eine Gruppierung nennt sich Exil-Regierung Deutsches Reich und stellt auch eigene Dokumente aus, die via Internet gegen Bares bestellt werden können. Der Reichsreisepass kostet 100 Euro. Die Gebühr ist indes auf kein deutsches, sondern ein Konto in Polen zu überweisen.