Gladbeck. Kritisches Fachgespräch mit Bundestagsabgeordnetem Sven Volmering (CDU) zum geplanten Bundesteilhabegesetz

• Kritisches Fachgespräch mit Bundestagsabgeordnetem Sven Volmering (CDU) zum Bundesteilhabegesetz
• Viele bisherige Anspruchsberechtigte drohen aus dem neu konzipierten Hilfesystem zu fallen
• Rund 1000 Gladbecker erhalten Leistungen, die auch ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen

Die große Sorge, dass behinderten Menschen in Gladbeck eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität droht, war jetzt Thema beim Gespräch von Vertretern des Caritasverbandes mit MdB Sven Volmering (CDU) an der Kirchstraße.

Konkret geht es um das im Referentenentwurf vorliegende Bundesteilhabegesetz, das rund 1000 Gladbecker und deren Familien betrifft. Und im Speziellen um die Gewährung von Leistungen, die zum Bespiel behinderten Menschen das weitgehend eigenständige Leben in einer eigenen Wohnung ermöglichen; oder einem Schüler den Besuch einer Inklusionsklasse mit Hilfe durch einen Eingliederungshelfer auf einer Regelschule; oder einem Betroffenen den Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen.

Aus dem Hilfesystem fallen

Caritasvorstand Rainer Knubben machte im Rund seiner Abteilungsleitenden dem Bundespolitiker klar, dass man befürchte, dass vielen bisherige Anspruchsberechtigte droht, aus dem bisherigen Hilfesystem zu fallen: Wenn es durchgesetzt werde, dass künftig dauerhafter Unterstützungsbedarf in fünf von neuen Lebensbereichen nachgewiesen werden muss.

Zum Beispiel taube oder blinde Menschen könnten so durchs Raster fallen. Der bisherige auch rechtsfest über Jahre erstrittene und geltende Rechtsanspruch werde so aufgeweicht, und feste alte Standards wichen einer unsicheren Ermessensregelung. Volmering konnte in diesem Punkt etwas beruhigen. „Die CDU will keine Verschlechterung für Betroffene durch das neue Gesetz.“ Es gebe interne Verhandlungen, dass Bestandsschutz gelten solle, und die „Fünf-von-neun-Regelung“ werde wohl abgeschwächt.

Eine weitere Befürchtung der Experten: dass die Hilfen zur Pflege künftig Vorrang vor Eingliederungshilfen haben sollen. Mit dem Schreckensbild, dass der grundversorgte Behinderte dann quasi nur im Rolli ans Fenster geschoben wird. Auch hier beruhigte Sven Volmering, daran wolle man auf Bundesebene arbeiten, mit dem Ziel, „dass Pflege und Eingliederungshilfe gleichrangig bleiben“.