Nach Absprache mit Polizei und Ordnungsamt gilt die neue Regelung ab sofort. CDU-Kritik: Illegales Verhalten wird durch einen Beschluss legalisiert.

Ab sofort ist der gesamte Marktplatz in der Innenstadt außerhalb der Marktzeiten zum Parken freigegeben. Beschilderung und Markierung werden in Kürze erfolgen.

Dies beschloss der Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung mit großer Mehrheit (vier Gegenstimmen, darunter sämtliche CDU-Politiker). Die neue Regelung gilt – so ein weiterer, diesmal einstimmig beschlossener Verwaltungsvorschlag – allerdings nur bis zum Abschluss des Umbaus der Horster Straße im Abschnitt zwischen Europaplatz und Marktplatz sowie der Neubebauung des ehemaligen P & C-Grundstücks. Dann muss von der Politik eine abschließende Regelung zum Parken auf dem Marktplatz getroffen werden.

Ein Platz ohne Platzcharakter

Ein leidiges Thema ist das Marktplatzparken, wird es doch seit Jahren in der Politik kontrovers diskutiert. Gerade die CDU weigert sich weiterhin, den Platz fürs Parken freizugeben. Kunden allerdings, die auf der Suche nach Plätzen für ihre Autos sind, haben längst mit den Rädern abgestimmt. Ist der bewirtschaftete östliche Teil belegt, dann wird eben kurzerhand auf den westlichen gewechselt. Auch wenn dies eigentlich noch nicht erlaubt ist und die Stadt bislang ein Auge zudrückt.

Mit Engelszungen redete Bürgermeister Ulrich Roland im Ausschuss in Richtung CDU, setzte sich für eine Öffnung ein. So sei es jahrzehntelang „selbstverständlich gewesen, auf dem Marktplatz zu parken“. Erst mit der Umgestaltung im Jahr 2004 habe die Diskussion begonnen. Mittlerweile werde gerade im Sommer die Westseite widerrechtlich zum Parken genutzt. Die Menschen besuchen dann Geschäfte und Gastronomiebetriebe und sind natürlich sauer, wenn sie ein Knöllchen bekommen. „Lassen Sie uns nun dem zustimmen, was Bürger und Händler wollen.“ Schließlich verfüge die Stadt nur über wenige Stellschrauben, an denen sie drehen könne, um Händlern zu helfen. „Die 70 Parkplätze die wir dort haben tun der Stadt gut.“

Georg Hahne, Vorsitzender des Einzelhandelsverbands, zeigte sich gar schwer „beeindruckt von den händlerfreundlichen Statements“. Alles, was es den Kunden einfacher mache, zu den Händlern zu kommen, sorge in den nächsten zehn Jahren für bleibende Geschäfte. Sein Appell: „Der Marktplatz ist doch ein leerer Platz. Den nicht zu nutzen, halte ich für schräg.“

Mario Herrmann (Grüne) sprach dem Marktplatz gar den Platzcharakter ab. „Die Durchführung des Platzes wie er einmal vorgesehen war, funktioniert nicht mehr.“ Er brachte das Wort „Geburtsfehler“ ins Spiel, da der Platz von einer Seite offen und nicht rundum bebaut ist. Auch der Zuspruch zum Wochenmarkt ginge zurück. „Welche Entwicklung der Platz und der Markt nehmen, lässt sich erst am Ende der Baumaßnahmen sehen.“

Philipp Euler von den Linken „sieht sich vom Grundsatz nahe bei der CDU“. Rund 130 fehlende Parkplätze – Oberhof und Teilbereich Friedrich-/Goethestraße, der als Materiallager für den Umbau genutzt wird – durch 30 zu ersetzen, sei sehr dünn. „Man sollte den leeren Platz anders beleben.“ Die CDU wiederum blieb weiter beim Nein. Auch nach intensiver Diskussion halte man die Argumente nicht für ausreichend, stellte Andreas Willmes klar. „Da wird nur illegales Verhalten durch einen Beschluss legalisiert.“

Zu- und Abfahrt erfolgt ausschließlich über die Marktstraße 

Bis zu 34 zusätzliche Parkmöglichkeiten können auf dem westlichen Teil des Marktplatzes entstehen. Die Plätze sind dort allesamt gebührenpflichtig, die Parkgebühr beträgt 60 Cent pro halbe Stunde.

Die Parkplätze auf dem westlichen Teil können an jedem Tag genutzt werden (zu den Marktzeiten dienstags, donnerstags, samstags erst nach 16 Uhr). Zu- und Abfahrt erfolgt ausschließlich über die Marktstraße.