Gladbeck. . Der Bund hat die Prognose zur Flüchtlingszahl stark erhöht. Auch Gladbeck stellt sich darauf ein und begrüßt die schnellere Pauschalzahlung des Landes

Auch die Stadt Gladbeck stellt sich auf weiter steigende Flüchtlingszahlen ein.

„Natürlich gehen wir angesichts der gestiegenen Prognosen von höheren Zuweisungen aus, allerdings nicht aktuell, da die Flüchtlinge in der Notunterkunft in Rentfort-Nord auf unser Kontingent angerechnet werden“, berichtete Peter Breßer-Barnebeck, der federführend die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Flüchtlinge betreut, am Mittwoch auf Anfrage der WAZ.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Flüchtlings-Zustroms ist auch in die Landespolitik Bewegung gekommen: Wie berichtet soll die Pauschale, die das Land Nordrhein-Westfalen pro zugewiesenem Flüchtling zahlt, nun nicht mehr nach den Flüchtlingszahlen des Vorjahres, sondern nach den aktuellen Prognosen abgerechnet werden.

Das bedeutet, dass auch Gladbeck stark steigende Flüchtlingskosten nicht in vollem Umfang im regulären Haushalt vorfinanzieren muss. Schon im laufenden Jahr werde die Auszahlung der Pauschale seitens des Landes angepasst, heißt es jetzt aus Düsseldorf.

Kosten-Deckungsgrad der Pauschale : durchschnittlich 30,43 Prozent

Der durchschnittliche Kosten-Deckungsgrad der Pauschale pro zugewiesenem Flüchtling liegt in Gladbeck für 2015 bei 30,43 Prozent. Die Stadt erwarten nach eigenen Angaben Kosten von 3 450 000 Euro und Erstattungen von 1 050 000 Euro. Bleibt als eine Summe von voraussichtlich 2,4 Millionen Euro, die die Stadt selbst zu finanzieren hat.

Derzeit beträgt die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge in Gladbeck 529. Haupt-Herkunftsländer sind Serbien/Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Libanon. Hinzu kommen die rund 150 Flüchtlinge in der Sporthalle der Gesamtschule in Rentfort-Nord, die seit dem 26. Juli als Flüchtlings-Notunterkunft fungiert.

CDU-Kreischef Hovenjürgen fordert Kostenerstattung zu 100 Prozent

Mit Blick auf die Kostendeckung bei der Pro-Kopf-Pauschale hatte CDU-Kreischef und Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen in der Vorwoche gefordert, dass NRW den Städten und Gemeinden die Kosten für die Aufgabe des Flüchtlingsschutzes zu 100 Prozent erstatten müsse, so wie es andere Bundesländer wie etwa Bayern und Baden-Württemberg bereits handhaben würden.

Gerade in den zehn Städten des Kreises Recklinghausen sei dies unter den besonderen Bedingungen des NRW-Stärkungspaktes dringend nötig, so Josef Hovenjürgen, der erhebliche Einsparungen an anderer Stelle in den Kommunalhaushalten befürchtet, wenn sich die Finanzsituation der Städte in der Flüchtlingsfrage nicht bessere.

Hovenjürgen führte in einer seiner Pressemitteilungen in der Vorwoche aus, dass sich die Kostenerstattung bei den Pauschalzahlungen des Landes NRW an die Kommunen in der Regel auf unter 25 Prozent belaufe. Diese WAZ-Recherche zeigt: Gladbeck liegt mit einem Wert von knapp über 30 Prozent ein ganzes Stück über der 25-Prozent-Marke.

Michael Hübner (SPD) lobt die Neuregelung bei den Pauschalzahlungen

Unterdessen begrüßte der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef Michael Hübner die Neuregelung bei den Flüchtlings-Pauschalzahlungen an die Städte: „Mit dieser neuen Regelung wird ein Wunsch der Kommunen erfüllt. Das gibt auch Gladbeck mehr Planungssicherheit und entlastet die Stadt. Die NRW-SPD beweist erneut: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen.“