Mit seinen beiden jüngsten Pressemitteilungen zum Thema Flüchtlingspolitik beweist CDU-Kreischef Josef Hovenjürgen, dass es in der Politik allzu oft eben doch nicht um Klarheit und Wahrheit, sondern um den kurzfristigen Sieg an der Debatten-Front geht.

Hovenjürgen will nicht nur, dass die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik schlecht da steht (ein verständliches Ziel für einen Oppositionspolitiker), sondern auch, dass die lokale Öffentlichkeit in Gladbeck (fälschlicherweise) den Eindruck gewinnt, die Stadt müsse für alle zusätzlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung zahlen.

Und dabei ist ihm offenbar jedes rhetorische Mittel recht. Dass im Kreis Recklinghausen „endgültig das Licht ausgeht“, ist so eine Formulierung, die dumpfe Instinkte in der Bevölkerung bedienen soll, mit der Realität in Stadt und Region aber nichts zu tun hat.

Dass Hovenjürgen eine Situation an die Wand malt, in der ein Fortbestand der Flüchtlings-Notunterkünfte auf unbegrenzte Zeit von Düsseldorf aus verordnet wird, ist ein weiterer Punkt aus einem populistischen Szenario, das Hovenjürgen genussvoll entwirft.

Mit verantwortungsvoller Debatte hat das nichts zu tun. Schade drum, denn in einem Punkt hat Hovenjürgen ja recht: Die Städte müssen entlastet werden. mb