Gladbeck. . Am Montag, 9. März. berät der Umweltausschuss ein aktuelles umweltpolitisches Thema - soll die Baumschutzsatzung in Gladbeck abgeschafft werden?
Mit Blick auf den seit etwa zwei Wochen vorliegenden CDU-Antrag zur Abschaffung der Baumschutzsatzung stimmte sich die SPD-Fraktion jetzt intern ab und führte eine erste Willensbildung zu diesem Thema herbei - das deutliche Signal lautet: Die Sozialdemokraten wollen die Baumschutzsatzung nicht fallenlassen, sondern auch künftig beibehalten.
Am nächsten Montag, 9. März, steht der CDU-Antrag bereits auf der Tagesordung des Umweltausschusses. Ausschuss-Vorsitzender Klaus Omlor (SPD) betonte am Donnerstag im Gespräch mit der WAZ, dass er der kommenden Beratung keinesfalls vorgreifen wolle und dass man ausführlich über den CDU-Antrag beraten werde. In der Ausschuss-Sitzung sollen alle Argumente vorgebracht werden, die in dieser umweltpolitischen Frage eine Rolle spielen.
Zugleich ergänzt Klaus Omlor, dass er aus seiner persönlichen Sicht keinerlei Handlungsbedarf in Sachen Baumschutzsatzung sehe. Das gelte auch für die SPD-Fraktion. Man habe diese Satzung in den letzten Jahren, auch auf Initiative der SPD, immer wieder zeitgemäß angepasst und zahlreiche Baumarten ausgenommen, um den Gartenbesitzern mehr Freiräume zu geben. Von einem „bürokratischen Monster“ könne bei dieser Satzung keine Rede sein. Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen seien zudem wichtige Instrumente einer zeitgemäßen, lokalen Umweltschutzpolitik.
Klaus Omlor: „Wir können nicht einerseits etwa über die Belastungen durch Feinstaub klagen und die daraus resultierenden Folgen für die Menschen bemängeln, und andererseits gleichzeitig die Bäume schutzlos lassen und fällen.“
In vielen Städten, so führt der Sozialdemokrat aus, habe man die Baumschutzsatzung erst abgeschafft und dann wieder eingeführt, weil man festgestellt habe, dass sie ein sinnvolles Instrument sei, um das Grün im Stadtgebiet zu erhalten bzw. auszuweiten. Ähnlich hatte sich in den letzten Tagen bereits Mario Herrmann von den Grünen gegenüber der WAZ geäußert.
Auch der ZBG wird sich am Montag in der Fachausschuss-Sitzung zu Wort melden - und pro Baumschutzsatzung argumentieren.
Auch Fraktionschef Peter Rademacher meldete sich am Donnerstagabend nochmals für die CDU zur Baumschutzsatzung zu Wort und unterstrich: „Uns geht es darum, dass der private, kleine Grundstücksbesitzer nicht weiter gegängelt wird.“ Auch ohne Baumschutzsatzung werde es keinen Kahlschlag in Gladbeck geben.