Gute Nachrichten gab es am Samstag für den SPD-Ortsverein Ückendorf-Süd vom Landesparteitag der NRW-SPD. „Die Genossen beschlossen dort einstimmig einen 2013 ursprünglich vom Ortsverein erarbeiteten Antrag zum einheitlichen Umgang mit Verkehrsbußgeldern auch für Fahrzeughalter aus anderen EU-Staaten“, erklärte der Ortsvereinsvorsitzende Ulrich Jacob.

Der Parteitag habe „damit ein wichtiges Zeichen gegen die Ungleichbehandlung von Parksündern gesetzt. Gerade für Anwohner ist es ein Ärgernis, wenn wegen der bisher geltenden Bagatellregelung von den Ordnungsbehörden verhängte Bußgelder gegen Falschparker und andere verkehrswidrig handelnde Fahrzeughalter aus dem EU-Ausland nicht vollstreckt werden können,“ erläutert der SPD-Stadtverordnete. Im Sinne der Gleichbehandlung und zur Durchsetzung des mit den Bußgeldern verbundenen Abschreckungseffekts müsse dies behoben werden. „Wir freuen uns deshalb, dass die Landespartei unsere Auffassung teilt und hoffen auf eine baldige rechtliche Abhilfe.“

Die bestehende Situation hatte in der Vergangenheit für Unmut gesorgt. Bei einer Veranstaltung des Präventionsrates Ückendorf hatten auch Vertreter von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst von den rechtlichen Hürden berichtet.