Gelsenkirchen.

Die Gelsenkirchener Politik wünscht sich mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung.

Ein schönes Anliegen ist das (eigentlich eine Selbstverständlichkeit), um den Frust der Menschen abzubauen, der gerne Politikverdrossenheit genannt wird und sich in schwindenden Wahlbeteiligungen niederschlägt. Dazu soll es künftig einen offeneren, einen intensiveren Umgang mit den Beschwerden und Anliegen aus der Bürgerschaft geben, die, so der Wille des Stadtrates, in Fachausschüssen behandelt werden.

Soweit zumindest lautet die Theorie. Allein die Praxis, die sieht dann doch ganz anders aus.

Fehlende Souveränität

Den Beleg lieferte der Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften. Das Gremium durfte sich in erster Sitzung nach der Sommerpause mit dem Bürgerantrag des Netzwerkes Rotthausen beschäftigen. Das möchte die Öffnungszeiten der öffentlichen Toilettenanlage am alten Markt an die der Einzelhändler auf Steeler und Karl-Meyer-Straße angepasst sehen. Aus nachvollziehbaren Gründen, denn die Gelegenheiten der Erleichterung etwa nach einem Kaffee sind rar. Was auch die Frage aufwirft, warum manches Geschäft ausschenken darf, ohne selbst Toiletten bereitzuhalten.

Die Souveränität jedenfalls, mit diesem Antrag bürgernah umzugehen, fehlte dem Gremium. Die Frage der Zuständigkeit, die die Mitglieder ausladend diskutierten, war im Kern: eine Zumutung. Eine Antwort darauf lässt sich im Vorfeld finden. Und, ja, der Ausschuss ist zuständig. Denn die Liegenschaften gehören zu seinem neuen Zuschnitt.

Klo-Experten für die Bürgerschaft

War das schon schwer nachvollziehbar, ist die im Kern völlige Ergebnislosigkeit noch unverständlicher, die der Antragsteller mitnehmen musste. Was haben die Beiräte für Senioren und Behinderte damit zu tun, an sie wurde das Thema verwiesen, wenn Frau oder Mann ein WC besuchen muss? Wenn eine Mutter ihr Kind wohin setzen möchte? Sind die Beiräte die Klo-Experten für die Bürgerschaft?

Man kann einen Antrag ja gut begründet ablehnen, das gehört dazu. Aber Anliegen auf die lange Bank zu schieben, sorgt für Frust und nicht für mehr Beteiligung.