Städte sind systemrelevant. Das ist so eine Feststellung über alle politischen Ebenen hinweg, die uns seit Jahren begleitet. Sie soll uns beruhigen, soll bedeuten: „Wir lassen euch nicht im Stich“. Denn Kommunen, das sind ja nicht nur Gebäude und Straßen. Das sind im Wesentlichen wir. Die Menschen etwa, die in Gelsenkirchen leben und arbeiten, die die Stadt erlebenswert gestalten.
Dass so ein Berliner Kabinettsbeschluss zur Eingliederungshilfe, wird er tatsächlich so mal entschieden, uns direkt (be)treffen würde, liegt auf der Hand. Gemäß dem Ansatz: „Wehret den Anfängen“ ist der Aufschrei groß am Tag danach. Weil die Befürchtungen enorm sind, dass weitere Strukturen wegbrechen und eine finanzielle Entlastung viel zu spät kommen könnte. Um das zu retten, was überhaupt noch zu retten ist. Oder um in absehbarer Zeit mal einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, den die NRW-Landesregierung über das Projekt Stärkungspakt Stadtfinanzen von Gelsenkirchen erstmals für das Jahr 2018 einfordert.
Joachim Poß, Gelsenkirchener Genosse im Reichstag, verweist darauf, dass die NRW-Abgeordneten der SPD in Berlin auf die Probleme aufmerksam machen und einfordern, dass die finanzielle Entlastung der Städte umfassender sein muss als jetzt verkündet. Auch verweist er auf das Gesetzgebungsverfahren zur Eingliederungshilfe, das erst Anfang 2016 verabschiedet wird. Soll heißen: Es ist noch nicht aller Tage Abend.
Also doch kein Wortbruch der SPD-Spitze? Wehret den Anfängen!