Gelsenkirchen. Die SPD nutzte ihren Neujahrsempfang am Samstag für eine erste Einstimmung auf das Wahljahr 2014. Inhaltlich ging es auch, aber nicht nur um die Kommunalwahlen am 25. Mai. Gastredner Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB-Landesbezirks NRW, richtete seinen Blick auf die Europawahl und ihre Bedeutung für die Menschen.

Für eine kleine Tradition hat der SPD-Stadtverband Gelsenkirchen mittlerweile schon gesorgt. Bereits zum vierten Mal in Folge gastierten die Sozialdemokraten am Samstagmorgen in den Räumen des Sozialwerks St. Georg, um an der Emscherstraße ihren Neujahrsempfang durchzuführen. Der stand, wie konnte es anders auch sein, ganz im Zeichen der Wahlen, die das Jahr 2014 bringen wird.

Gut 200 Gäste waren gekommen, um sich bei Reden und Gesprächen auf das Kommende einzustimmen. Die Kommunal- und die Europawahlen, die gemeinsam am 25. Mai, stattfinden werden – vervollständigt in Gelsenkirchen, sozusagen als I-Tüpfelchen, von der Wahl des Oberbürgermeisters.

Entsprechend gestaltete sich das Programm. Heike Gebhard, Vorsitzende des Unterbezirks und Landtagsabgeordnete, verknüpfte ihre Begrüßungsrede mit sozialdemokratischen Inhalten. Etwa mit Blick auf das Thema Inklusion. „Die SPD bekennt sich zur Umsetzung“, sagte Gebhard, vergaß aber auch nicht den kritischen Ansatz, dass die Frage der Kostenübernahme aktuell noch nicht geklärt sei. „Die Städte dürfen mit den Kosten nicht allein gelassen werden. Trotzdem aber steigen wir, unabhängig davon, in den Prozess ein und schauen, wo welche Kosten entstehen und wer sie dann bezahlt.“ Das sei ein Verdienst von Oberbürgermeister Frank Baranowski in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Nordrhein-Westfalen, teilte Gebhard mit.

Betriebsratswahlen im Frühjahr

Gastredner an der Emscherstraße war Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB-Landesbezirks NRW. Er erinnerte in seiner Ansprache an eine weitere Wahl, die im Frühjahr 2014 ansteht, die Betriebsratswahl, die ein wichtiger demokratischer und überdies notwendiger Akt sei für die guten Lebensbedingungen der Menschen im Land. Seinen Fokus legte der 61-Jährige zudem auf die Europawahlen. Seinem Ruf, persönlich ein leidenschaftlicher Europäer zu sein, wurde er gerecht. Aber auch für den DGB hob er die hohe Bedeutung eines sozialen Europas hervor. Die EU-Charta der Grundrechte etwa gelte nicht nur in Deutschland, sondern müsse in allen der europäischen Union angehörenden Ländern Anwendung finden, sagte Meyer-Lauber. Sie sei Grundlage für die Lebensbedingungen der Menschen in den Mitgliedsstaaten. Für die Umsetzung der Charta müsse etwa ein deutscher SPD-Außenminister wie Frank-Walter Steinmeier auch an geeigneter Stelle den nötigen Impuls setzen.

Kommunen müssen wieder mehr Gehör finden

In einer abschließenden Talkrunde, von Heike Gebhard moderiert, standen Oberbürgermeister Frank Baranowski und der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel Rede und Antwort. An Gelsenkirchens amtierenden OB etwa richtete sie die Frage, welche Bedeutung die Große Koalition für die Stadt habe. „Dass die Kommunen wieder Gehör finden in Berlin, dass nicht nur über sie, sondern mit ihnen geredet wird“, antwortete Baranowski. Konkret nannte er weitere drei Punkte:

1. Die Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe, und zwar dann wenn die Städte sie benötigten, also spätestens 2017.

2. Die Öffnung in Berlin für die Probleme rund um die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen. Etwa die Einrichtung eines öffentlich geförderten dritten Arbeitsmarktes (Gelsenkirchener Appell).

3. Dass der die Musik bezahlt, der sie bestellt (Konnexitätsprinzip) und in Berlin keine Entscheidungen mehr zu Lasten und auf Kosten der Städte gefällt werden.

Führungsposition halten und gesprächsbereit sein

An Klaus Haertel richtete Gebhard u.a. die Frage, ob Gelsenkirchen einen Politikwechsel benötige. „Nicht mit Blick auf die Mehrheit“, antwortete der SPD-Fraktionsvorsitzende lachend. Dass man aber Politik inhaltlich korrigieren müsse, liege an den sich ständig verändernden Rahmenbedingungen und gehöre unbedingt dazu.

Die letzten 9,5 Jahre mit absoluter Mehrheit der SPD im Rat der Stadt bezeichnete Haertel als eine gute Zeit für Gelsenkirchen, „was auch daran liegt, dass wir zwar die absolute Mehrheit hatten und haben, wir aber stets gesprächsbereit waren und es sind.“ Fehler aus der Vergangenheit, wie das Führen einer Betonfraktion, wolle die SPD nicht wiederholen. Sie setze neben ihrer Führungskraft gerade auch auf eine Gemeinsamkeit mit den demokratischen Kräften in der Stadt. „Schließlich haben wir acht der letzten neun Haushalte im Rat mit einer großen und sehr breiten Mehrheit verabschiedet“, sieht Haertel diese Ausrichtung auch im Ergebnis bestätigt.