Gelsenkirchen. . Das Verwaltungsgericht erledigte 7921 Fälle in 2013. Der Einblick in die Akten ist jetzt auch am Computer möglich. Die Zahl der Städte, die sich gegen Zensus-Ergebnisse wehren, nimmt zu – sie werden auch die verwaltungsrichter beschöäftigen.

Zunehmende Armut und politische Unruhen in europäischen Ländern bekommt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mehr und mehr zu spüren. Bei jedem fünften Klageeingang in 2013 mussten sich die Kammern mit Asylverfahren befassen. Die 1571 Klagen bedeuten einen Anstieg um 26,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für alle Geschäftsbereiche landeten 7690 Klageschriften auf den Schreibtischen der Richter.

Von 2011 auf 2012 hatten die Asylverfahren sogar um 60 Prozent zugenommen. Nur gering sind die Chancen auf Asylgewährung für Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien (999 Verfahren). Den Klagen wird in der Regel nur entsprochen, wenn bei schweren gesundheitlichen Problemen keine entsprechende medizinische Betreuung im Heimatland möglich ist. Abschiebeschutz genießen Kläger häufig auch dann, wenn sie bei einer Rückkehr retraumatisiert werden könnten. Dass sich die Richter nur in 71 Fällen mit dem Schicksal syrischer Flüchtlinge befassen mussten, hängt eher damit zusammen, dass ein Großteil der Anträge bereits vom Bundesamt positiv beschieden worden ist.

Aktuell wehren sich viele Städte wehren gegen die Festlegung der jeweiligen Einwohnerzahl durch das Landesamt für Statistik nach dem Zensusgesetz aus dem Jahr 2009. Sie gehen von höheren Einwohnerzahlen aus, die ihnen dann zusätzliche Landeszuwendungen garantierten. Untere anderem haben Essen, Gladbeck, Marl und Herne geklagt. Bisher hat nur eine der klagenden Städte auch eine Begründung geliefert, warum sie die Berechnungsweise für nicht zulässig hält.

Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Nullrunde für Beamte

Mit Spannung erwarten viele Beamte im höheren Dienst auch Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Nullrunde, die das Land Beamten ab A 13 verordnet hat. Allein mehrere 10000 Beschäftigte bei Polizei und im Schuldienst sind neben Richtern von der Schlechterstellung gegenüber Beamten im gehobenen Dienst betroffen. Präsident Bernhard Fessler geht davon aus, dass die Klagen durch die Instanzen gehen und der Verfassungsgerichtshof Münster schließlich entscheiden werde.

Zufrieden sind die 60 Richterinnen und Richter und 90 Beamte mit dem weiteren Einzug technischer Hilfen in ihre Arbeit. Die Akten, die bisher auf Papier auftauchten, können Richter jetzt am Bildschirm studieren. Zugriff haben sie von jedem Arbeitsplatz aus. Und mit dem Spracherkennungsprogramm sind sie in der Lage, Diktate direkt in Text umzuwandeln.setzt. Der elektronische Schriftverkehr beschleunigt die Arbeitsabläufe. Die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit betrug 9,1 Monate, beim Eilverfahren 1,6 Monate. Durchschnittlich 150 Sachen erledigt ein Richter im Laufe eines Jahres, 7921 Fälle bewältigte das gesamte Gericht in 2013.