Gelsenkirchen. . Manch Thema begleitete Politik und Bürgerschaft das Jahr hindurch. Gelsenkirchener Appell und Zuwanderung gehören dazu. Im September bei der Bundestagswahl gab es drei Gewinner – Joachim Poß (SPD), Irene Mihalic (Grüne und Oliver Wittke (CDU) – und zwei Verlierer: Marco Buschmann (FDP) und Ingrid Remmers (Linke).

Das politische Jahr endete mit einer Trennung: Die CDU verließ den gemeinsamen Gelsenkirchener Weg und sagte Nein zur Haushaltssatzung. Wegen zwei mal 2,5 Millionen Euro, die der Rest der interfraktionellen Gemeinschaft von SPD, Grünen und FDP nicht mittragen wollte – und angesichts der Haushaltslage nicht konnte. Zweieinhalb Millionen wollte die Union in ihr Zukunftsprogramm pumpen; der Gelsenkirchener Appell sollte auf Wunsch der CDU für die Dauer eines Jahres von GE allein gestemmt werden ...

... Möglicherweise war es ja auch nur ein Vorgeschmäckle auf den Kommunalwahlkampf und Hinweis auf Bestrebungen der CDU, das eigene Profil zu schärfen. Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) hatte wenige Tage vor der Haushaltsverabschiedung vor den Genossen erklärt, er werde sich im Mai 2014 zur Wiederwahl stellen – und die CDU prompt reagiert und mit Fraktionsvorsitzendem Werner Wöll einen eigenen OB-Kandidaten aus dem Hut gezaubert ...

Dauerbrenner GE Appell

... Der soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, der Gelsenkirchener Appell, blieb das ganze Jahr ein Thema. Genauer gesagt: ein Aufreger. Wegen der stoischen Haltung der da noch als Bundesarbeitsministerin agierenden Ursula von der Leyen (CDU), die dem von allen demokratischen Parteien, von Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden getragenen Projekt eine klare Absage erteilte ...

... Was die fünf Kandidaten im Bundestagswahlkampf zu dem Versprechen beflügelte, die Angelegenheit in Berlin voran treiben zu wollen, aber ...

... wirklich tatkräftig waren bisher die Basismenschen vom runden Tisch des sozio-kulturellen Projekts „Steinbruch Demokratie“ um Paul Baumann, Sozialpfarrer Dieter Heisig, Ex-Kulturdezernent Peter Rose und Consol-Sprecher Georg Kentrup. Sie trommelten für den Appell über 1500 Unterschriften zusammen. Bereits im März hatten Dieter Heisig und DGB-Chef Josef Hülsdünker unabhängig davon einen gemeinsamen Brief an die Ministerin verfasst.

Dauerbrenner Zuwanderung

... Das Thema sozialer Arbeitsmarkt beschäftigte die Politiker im Sozialauschuss, der Wiege des Appells, ebenso dauerhaft wie die im Januar 2014 in Kraft tretende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren. Im Spätfrühling fragte CDU-Sozialpolitiker Wolfgang Heinberg bereits nach, was die Stadt zu tun gedenke, wenn die Armutszuwanderung erst einmal einsetze ...?

... Vieles haben Sozialdezernentin Karin Welge und ein Referats übergreifender Stab in der Zwischenzeit durch ein Handlungskonzept auf den Weg gebracht. Und Karin Welge wurde nicht müde, in Sitzungen der Präventionsräte Ückendorf und Rotthausen, im Rat und seinen Ausschüssen, bei Parteiversammlungen oder Diskussionsrunden zu erklären, die Stadt sei vorbereitet, allerdings auf die Hilfe der Stadtgesellschaft angewiesen, um eine möglichst rasche Integration der Neubürger zu ermöglichen ...

... Möglich gemacht haben die beiden Cheforganisatoren Werner Rybarski (aGEnda 21) und Georg Nesselhauf (Stadtreferat für Umwelt) im Frühsommer das erste Gelsenkirchener Stadtradeln. Ihre Erwartungen wurden am Ende weit übertroffen: 575 Radler aus 57 aktiven (von 61 gemeldeten) Teams legten 171 130 Kilometer zurück, sind damit 4,24 Mal um die Welt gefahren und haben satte 24642, 8 Kilogramm CO₂ eingespart.

... Rybarski hatte auch bei einer anderen Erfolgsgeschichte die „aGEnda-Finger“ im Spiel: Gelsenkirchen wurde Fairtrade-Stadt!

Rat stellt die Weichen für Müllentsorgung ab 2015

Im November stellte der Rat die Weichen für die Zukunft der Müllentsorgung ab Januar 2015: Das RZR in Herten soll’s richten und Abfall aus GE in einer eigenen Verbrennungslinie entsorgen. Begonnen hatte die Debatte mit einer ganz anderen, interkommunalen Idee: Gemeinsam mit Essen, Mülheim und Bottrop könnte man doch die Müllverbrennungsanlage in Essen-Karnap kaufen ...? Indes: Die Müllallianz schmolz, nach und nach sprangen die Partner ab. Jetzt kümmert sich GE im Alleingang um seinen Müll.

... Ruhig geworden ist es um die skandalösen Vorgänge bei Gelsendienste. Der Entsorgungsbetrieb hat seine Konsequenzen gezogen und ist zur Tagesordnung übergegangen. Darauf steht wilder Müll, den empörte Bürger melden, weiter hoch im Kurs.

... Einen Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsdezernats gab’s im Dezember: Dem scheidenden Stadtrat Joachim Hampe folgte der bisherige Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände Emscher-Lippe, Dr. Christopher Schmitt.

... Der Name einer Bauernschaft im Kreis Coesfeld steht auf vielen Geburtsurkunden von Gelsenkirchenern ab 70: Tungerloh-Capelle. Dorthin wurden Hochschwangere in den letzten Kriegsjahren zur Entbindung gebracht. Das Thema weckte viele Erinnerungen.