Thema Stadtfinanzen. Wird die Unterstützung des Bundes durch die Beteiligung an der Eingliederungshilfe ein Befreiungsschlag?
Nein, wird es nicht. Das Geld haben wir ab 2015/2016 eingeplant. Es gehört dazu, um die Vorgaben, die uns der Stärkungspakt auferlegt, einhalten zu können.
Womit rechnen Sie?
Wenn Eingliederungshilfe in ein Gesetz gegossen ist, sollen es 5 Milliarden Euro pro Jahr sein. Davon würden nach unseren Berechnungen 19 Millionen Euro in Gelsenkirchen ankommen. Vorher soll es bereits eine Milliarde geben, das würde für uns vier Millionen Euro ausmachen. Ob diese Milliarde schon 2014 fließen wird, da haben wir aufgrund unserer Informationen Bedenken. Wir haben diese Entlastung aber auch erst ab 2016 eingeplant. Kommt das Gesetz 2016 ist alles gut, kommt es erst 2017 müssen wir über andere Maßnahmen sprechen…
... wie etwa eine Erhöhung der Grundsteuern...
... genau.
Was muss passieren, damit es der Stadt grundsätzlich besser geht?
Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer müssen sich so normalisieren, dass die Großen auch mal wieder zahlen und nicht wir zurückzahlen müssen. Auch wirkt sich bei Exportunternehmen die Finanzkrise in europäischen Nachbarländern aus.
2013, sagen Sie, war ordentlich. Woran machen Sie das fest?
Wir haben den Versorgungsgrad beim U3-Ausbau geschafft. Im Jahr 2007 waren wir mit 5,7 Prozent Schlusslicht im Revier. Jetzt sind wir mit 35 Prozent Spitze. Und wir sind noch nicht fertig. Neben den bekannten neuen vier Kindergärten und den zwei Erweiterungsbauten gibt es als neue Nachricht weitere zwei Neubauten. Einer entsteht auf dem Gelände Graf Bismarck, ein anderer im Arena-Park. Wir haben das Hans-Sachs-Haus eröffnet und die Vorburg Schloss Horst. Außerdem wurde die Kulturmeile in Buer fertig. Nach dem U3-Ausbau müssen wir uns der Sanierung der Straßen widmen. Wir werden eine Prioritätenliste aufstellen und sie abarbeiten. Dafür muss Geld in den Etat 2015 eingestellt werden. Weitere Projekte sind die Bildungsgerechtigkeit und die Stadtteilerneuerung etwa in Schalke, Ückendorf und Hassel. Außerdem werden wir 2014 alles daran setzen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Das können wir nicht alleine. Aber wir sind auf einem guten Kurs.
Das alles wird viel Geld kosten...
Ja, wir sind nicht in Düsseldorf, wo man mehrere Aufgaben parallel erledigen kann. Gelsenkirchen ist nichts für Ungeduldige! Aber Gelsenkirchen zeigt auch, dass sich Beharrlichkeit und langfristige Zielsetzungen bezahlt machen.