Gelsenkirchen.
„Das war mal wieder ein Wittke-Klassiker: Die anderen sollen es richten.“ Mit dieser Einschätzung reagiert SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Joachim Poß auf Äußerungen von CDU-MdL Oliver Wittke bei einem Ortstermin mit Parteifreunden und Anwohnern in Ückendorf (die WAZ berichtete).
„Auf die unbestritten bestehenden Probleme mit Zuwanderung aus Osteuropa muss niemand den Polizeipräsidenten oder den OB aufmerksam machen. Die Stadt Gelsenkirchen kümmert sich seit Jahren im Rahmen ihrer begrenzten finanziellen Möglichkeiten um die Bewältigung dieser Probleme“, stellt Poß fest.
Berlin kürzt seit Jahren Mittel
Der ganze Vorgang sei nur ein weiterer Punkt, bei dem deutlich werde, dass die amtierende Bundesregierung Kommunen mit den finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen viel zu oft alleine lasse.
„Schlimmer noch“, meint Poß weiter. „Wittkes CDU-Parteifreunde in Berlin kürzen seit Jahren die Mittel bei genau den Programmen, die den betroffenen Kommunen helfen könnten.“ Der SPD-Politiker nennt als Beispiel das Programm Soziale Stadt, das von der rot-grünen Bundesregierung 1999 für die Entwicklung benachteiligter Stadtquartiere konzipiert worden sei. „Kernbestandteil dieses Integrationskonzepts sind nicht nur Investitionen in Beton, sondern auch in aktive Integrationsmaßnahmen in Problemstadtteilen; Qualifizierungs- und Sprachkurse gehörten zu den festen Bestandteilen des Konzepts Soziale Stadt.“ Genau hier habe Schwarz-Gelb gekürzt, meint Poß. „Von 105 Mio. Euro 2009 auf aktuell 40 Mio. Euro.“
Poß’ Empfehlung: „Statt auf wohlfeile Appelle in Gelsenkirchen sollte Wittke also lieber auf klare Forderungen gegenüber seinen Parteifreunden in Berlin setzen.“