Die kommunale Finanzlage gefährde die Wirtschaftsstruktur, kommentierte Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, angesichts der hohen Verschuldung der Städte. Der Funktionär forderte, dass man seine Hausaufgaben auch daheim machen müsse. Wie wahr!

Was Schulte meint, ist die anzustrebende grundsätzliche Befreiung der Kommunen aus der Finanzmisere. Sie bedroht auf Dauer den Bestand vieler Arbeitsplätze. Der Städte- und Gemeindetag schlug jüngst noch Alarm mit der Nachricht, dass mittlerweile jeder dritte Euro in den NRW-Kommunen der Finanzierung des kommunalen Sozialetats diene und damit an anderen, an Konjunktur belebenden Stellen fehle.

Unter dem Strich geht es um ein fehlendes Berliner Bekenntnis. Der Bund muss erkennen, wie wichtig Städte sind und helfen. Auch daran wird der Erfolg von Politik gemessen.