Gelsenkirchen. . CDU kritisiert die Unmsetzung des Sechs-Punkte-Planes zur Reduzierung der Feinstaubbelastung. Bogestra und Siemens arbeiten an neuer Ampelschaltung für die Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen
Scharfe Kritik und den Vorwurf, die Zeit zu vertrödeln, musste sich die Verwaltung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz anhören. „Sie beklagen jedes Jahr aufs Neue die hohen Feinstaubwerte an der Kurt-Schumacher-Straße“, wetterte Klaus Rassmann (CDU), „aber getan wird von Seiten der Stadt nichts.“
Es ging, unschwer zu erkennen, um die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie und des Luftreinhalteplanes. Adressat der lautstarken Schelte war Stadtdirektor Michael von der Mühlen. Denn: Einen Sechs-Punkte-Plan hatte die Stadt bereits im vergangenen Jahr entwickelt und beschlossen, um die Belastung für die Anwohner zu senken und drohende Strafen der Europäischen Union in (möglicherweise) Millionenhöhe zu umgehen – doch bislang umgesetzt ist davon nur einer: den Durchgangsverkehr auf der Nord-Süd-Achse über die Uferstraße und Grothusstraße umzuleiten, um ihn um etwa 20 Prozent zu reduzieren.
Neue grüne Welle Ende des Jahres
Nach Darstellung des Stadtdirektors ist die Aufstellung von 50km/h-Schildern und die Software-Entwicklung für eine neue grüne Welle für Straßenbahnen, Busse und Autos – Maßnahme Nummer zwei – „keineswegs so banal, wie sie erscheint, weil sämtliche Signalanlagen umprogrammiert werden müssen.“ Bogestra und Siemens-Techniker arbeiteten derzeit mit Hochdruck daran, Ende des Jahres soll Vollzug gemeldet werden. Und um die automatisierte Anforderungssteuerung der Straßenbahnen für freie Fahrt durch eine manuelle zu ersetzen, schulten die Verkehrsbetriebe gerade ihre Fahrer. In Zukunft sollen sie per Knopfdruck erst dann Grün bekommen, wenn sie losfahren. „Derzeit ist es noch so, dass es zum Beispiel an der Emil-Zimmermann-Allee zu langen Standzeiten für Autofahrer und Belastungen durch Feinstaub kommt, wenn die Bahn dort vorbeifährt.“ Der Querverkehr erhalte dann Rot, die Bahn Grün, und erst nach zwei weiteren Umläufen pegele sich die Schaltung der Ampelanlage wieder ein. Die CDU hatte an der Version Zweifel. Rassmanns Informationen nach, „und ich habe mit Siemens-Leuten gesprochen“, sei das Problem nicht so groß – vielmehr sei die Stadt nicht rechtzeitig auf die Firma zugekommen.
Obwohl die Grenzwerte an der Kurt-Schumacher-Straße schon Ende April 28 Mal überschritten worden sind – erlaubt sind 35 Mal pro Jahr – sieht man bei der Stadt kein Vertragsverletzungsverfahren und damit Geldstrafen seitens der EU drohen. „Erstens haben wir die rote Linie noch nicht erreicht und zweitens sieht die Bezirksregierung, dass wir etwas tun. Ich gehe davon aus, dass die Situation nach Umsetzung der Maßnahmen besser wird“, sagte von der Mühlen.
