Ring frei für die nächste Runde in Sachen Szene am Hauptbahnhof. Nach der Reaktion des SPD-Stadtverordneten Manfred Peters zur Kritik der CDU unter anderem an seiner Person, sowie einer deutlichen Zurückweisung der Unions-Kritik durch die Stadtverwaltung, erklärt Christina Totzeck, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es ist bedauerlich, dass der SPD-Fraktion keine besseren Erklärungen einfallen, als uns einen Vorwahlkampf vorzuwerfen.“

Gerne könne man, so Totzeck, die Fakten noch einmal wiederholen. Sie zitierte die offizielle Stellungnahme der Verwaltung in Bezug auf die Szenebildung am Hauptbahnhof, wonach aus Sicht der Verwaltung das Stellenangebot im Bereich der „niederschwelligen Hilfen“ für „Szeneangehörige“ ausreichend sei. „Weswegen unser Antrag, so genannte Szeneassistenten zu installieren, nicht verabschiedet wurde“, konstatierte Totzeck. „Von der Verwaltung wurde uns in der Fraktionssitzung am 24. 9. 2012 versichert, dass es nicht nötig sei, Anträge für die Haushaltsverabschiedung zu beantragen, da man das Problem beseitigt habe.“

Ferner stellt die CDU-Stadtverordnete fest: „Uns wurde die Schaffung von zweijährigen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen für Langzeitarbeitslose zugesichert, die den kommunalen Ordnungsdienst, die Polizei und die Streetworker im Bereich der ,Szene’ im Innenstadtbereich unterstützen sollen. Warum ist das noch nicht geschehen?“

Wenn die CDU an keiner gemeinsamen Problemlösung interessiert wäre, „würden wir uns wohl kaum im Ausschuss für Sport und Gesundheit, in der Bezirksvertretung Süd, in den Präventionsräten und Parteisitzungen so intensiv mit dem Thema beschäftigen“, meint Totzeck weiter. Und setzt nach: „Sowohl die Betroffenen selbst als auch die Anwohner und Unternehmer brauchen endlich eine Lösung, die wir vorantreiben.“

Sie fordert Manfred Peters in ihrer Stellungnahme auf, er möge in den Sitzungen des Präventionsrats das Parteibuch beiseite legen. „Lassen Sie uns lösungsorientiert arbeiten.“