Gelsenkirchen.

Gelsenkirchen benötigt ein neues Justizzentrum und die Zeit drängt mehr denn je, seit die Bauschäden am Amtsgericht Overwegstraße bekannt geworden sind und die Arbeit der Behörden massiv erschwert haben.

Während der Rat der Stadt am Donnerstag das beschleunigte Verfahren vorantrieb, es ging um den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, will sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Freitag, 22. Februar, mit Vertretern des Landes- und Oberlandesgerichts selbst ein Bild von den Bauschäden machen.

150 Mitarbeiter zogen um

Wie berichtet mussten Teilbereiche des Gebäudes an der Overwegstraße vorsorglich gesperrt werden, nach dem Statiker Bodenabsenkungen festgestellt hatten. Im Keller wurde das Hauptproblem ausgemacht. Dort muss die gemauerte Gewölbedecke abgestützt und mit Holz untermauert werden, damit sie nicht einstürzt. Gefährdet ist damit entsprechend auch das Erdgeschoss. Die Sitzungen finden zum Teil in benachbarten Gerichten statt. 150 Mitarbeiter zogen um. Außerdem müssen Büros umgenutzt werden und dienen unter anderem als Verhandlungsräume.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW hat den Spatenstich für September 2013 angekündigt, die Bauzeit für den 29 Millionen Euro teuren Gebäudekomplex soll laut BLB voraussichtlich zwei Jahre betragen.

Den verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen hat der Rat, wie vom Einzelhandelsverband beantragt (die WAZ berichtete), zugestimmt. Bürgermeisterin Gabriele Preuß argumentierte für die SPD, dass ihre Partei das Engagement der Händler in Gelsenkirchen unterstützen wolle. „Das machen wir auch, um so Geld von Kunden in die Stadt zu holen, die nicht hier wohnen.“

Die CDU-Fraktion hatte die Abstimmung zu diesem Thema intern freigegeben. Werner Wöll argumentierte für die Öffnung, weil man sich etwa den Entwicklungen im Handel – im Internet könne man immer einkaufen – nicht verschließen wolle. Wolfgang Heinberg betonte, „dass nicht alles, was Recht ist, auch ethisch richtig sein muss“. Und dass man der sogenannten 24/7-Regelung aus den USA, 24 Stunden an sieben Tage die Woche, nicht nachfolgen dürfe. Er selbst und Günther Brückner stimmten letztendlich gegen die Vorlage, wie auch die Grünen („Die wenigen Ausnahmen sind uns noch zu viel“) und AUF.

Alle anderen Parteien stimmten dem Beschlussvorschlag zu; die FDP in Person von Christph Klug sagte, dass sie eine Bevormundung des Einzelhandels grundsätzlich ablehne: „Er soll selbst entscheiden, wann er öffnet.“