Gelsenkirchen ist schneller als Bund und Land: Noch bevor das milliardenschwere Konjuntkurpaket allen Details verabschiedet ist, hat der Rat am Donnerstag sich auf Sofortmaßnahmen in Höhe von 10 Mio € verständigt, in die sofort investiert werden kann.

„Es gibt zwar noch offene Fragen, aber wir wollen nicht warten bis es die Verwaltunsgvorschriften gibt. Ziel ist: Wir wollen loslegen, sobald das Geld zu Verfügung steht”, so OB Baranowski. Wie berichtet soll Gelsenkirchen 2009/10 aus dem Zukunftspaket über 32 Mio € in Bildung und Infrastruktur investieren können.

Nach Polit-Rumpelein im Vorfeld hatten sich SPD, CDU, Grüne und FDP am Vorabend der Ratssitzung doch zur Konjunkturpaketrunde getroffen und Gemeinsamkeit verabredet. So wurde die Vorschlagsliste der Verwaltung einmütig abgesegnet. Danach sollen u.a. die Grundschulen Wanner Straße und Im Brömm, das Grillo-Gymnasium, die Gesamtschule Horst und einige Kitas durch Sanierungsarbeiten und Anbauten profitieren.

Eingebracht hat die Stadtverwaltung außerdem zwei Prioritätenlisten (Bildung + Infrastruktur), die nun bis März beraten werden sollen. Im Bereich Bildung hat die Verwaltung u.a. Sanierungsarbeiten am Berufskolleg Goldbergstraße, am Max-Planck-Gymnasium, an der Realschule Mühlenstraße, der Gesamtschule Buer-Mitte, an mehreren Sportanlagen (Hugostraße, Berger See, Schürenkamp) und etlichen Kindertagesstätten vorgeschlagen. Bei den allgemeinen Infrastrukturvorhaben nennt sie u.a. Sanierungen an städtischen Jugendheimen, aber auch die Erweiterung des Kunstmuseum für 3 Mio €.

SPD wie CDU hatten im Vorfeld zudem vorgeschlagen, auch freie Träger im Jugend- und Sozialbereich zu berücksichtigen. Die Grünen brachten ein, dass bei Dachsanierungen Solaranlagen oder Dachbegrünungen Pfllicht werden sollen.

Die Sofortmaßnahmen im Einzelnen

Die Schulgebäude Hauptschule Schwalbenstraße, Gesamtschule Horst, Ricarda-Huch-Gymnasium, Rungenbergschule und Gerhart-Hauptmann-Realschule sollen mit Glasfaserleitungen vernetzt werden, die unter anderem einen schnelleren Internet-Zugang ermöglichen; je 30 000 Euro

Grundschule Wanner Straße

Sanierung des Hauptgebäudes und der Außentoiletten. Am denkmalgeschützten Hauptgebäude sollen u. a. die Holzfenster überarbeitet, und die Stuckfassade soll einen schützenden Anstrich erhalten. Die Wärmedämmung im Dachgeschoss wird verbessert; 525 000 Euro.

Grillo-Gymnasium

Schulgebäude Schultestr. 14 a, Sanierung des Hauptgebäudes. Während der Bauzeit muss ein Teil der Schüler in Schulcontainern untergebracht werden. Sanierung der Turnhalle. Die Wasserleitungen und Sanitärobjekte sind veraltet und vollständig verbraucht; 1,3 Mio Euro.

Grundschule Im Brömm

Sanierung der Turn-/Schwimmhalle, WC und Pausenhalle; 1,1 Mio Euro

Gesamtschule Horst

Sanierung der alten Einfachturnhalle an der Devensstraße.

Zusätzlich zu der bereits beschlossenen energetischen Maßnahme der Fenstererneuerung sollen nun auch das Dach und die Fassade saniert bzw. erneuert werden; 625 000 Euro.

Grundschule Albert-Schweitzer-Straße

Sanierung der Turnhalle; 600 000 Euro

Grundschule Pfefferackerstr.

Fenstererneuerung, 2. Bauabschnitt, Außen-/ Innenanstriche; 265 000 Euro

Grundschule Gecksheide 153

Fenstererneuerung und Innenanstrich; 178 000 Euro

Kita Diesterwegstraße

Teilsanierung von Fenster/Türen, Heizkörper/Leitungen, Akustikdecken; 284 000 Euro

Leitheschule, Grundschule Oststraße

Fassadensanierung 50 000 Euro

Kita Skagerrakstraße 58

Erweiterung um eine Gruppe von Kindern im Alter von 2 Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht ist erforderlich, um der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes zu entsprechen. Durch die Maßnahme werden 16 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen; 800 000 Euro.

Kita Braukämperstraße 33

Geplant ist ein Erweiterungsbau, der die bisherige Überdachung zum Außengelände einschließt. Des Weiteren ist die Umgestaltung des WC-Bereiches um eine Pflege- und Wickelmöglichkeit vorzusehen. Durch die Maßnahme werden 18 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen; 600 000 Euro.

Lärmmindernde Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk West

Althofstraße von Marken- bis Schüttlakenstraße, Flöttestraße von Marken- Schüttlakenstraße, Industriestraße von Schmalhorst- bis Alldieckstraße, Schlangenwall von Industrie- bis Schloßstraße; zusammen 660 000 Euro.

Straßenbeleuchtung

Für 2,5 Mio Euro sollen an rund 4000 Straßenlaternen die veralteten und ab 2015 nicht mehr zugelassenen Lampen ausgetauscht werden