Gelsenkirchen. Gelsenkirchen prüft die Einführung einer Parkgebühr für Lehrer auf Lehrerparkplätzen. Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann beruhigt und setzt keine großen Hoffnungen in das Thema. Abschlussbericht im Herbst.

Mitten in den großen Ferien war es mit der Erholung für so manchen Lehrer auch schon wieder vorbei. Dabei sind eigentlich noch zwei ruhigere Wochen Vorbereitung auf das neue Schuljahr angesetzt, ehe die Rasselbanden wieder durch die Klassenräume flitzen. Doch aus der Landeshauptstadt gab es für die Pauker schon jetzt die erste schlechte Nachricht des neuen Schuljahres. Auf Anfrage der FDP stellte das NRW-Innenministerium klar, dass Lehrkräfte keinen Anspruch auf einen Parkplatz am Dienstort haben und auf einen kostenlosen schon gar nicht.

Vorerst in GE nicht angedacht

In den ersten Städten rieben sich sogleich die Kämmerer die Hände ob der unverhofften neuen Einnahmequelle. Allein Duisburg rechnet mit 480.000 zusätzlichen Euro im Jahr, Hagen hat die Einführung der Gebühren für Schulen im Innenstadtbereich im Rahmen des Sparpaketes bereits beschlossen.

Für eine chronisch klamme Kommune wie Gelsenkirchen doch ein gefundenes Fressen bei 2667 Lehrerinnen und Lehrern allein an den öffentlichen Schulen im Stadtgebiet, oder? „Nein“, sorgt Gelsenkirchens Kämmerer Dr. Georg Lunemann bei den Lehrern für eine erste Pulsreduzierung. Zumindest vorerst. „Wir sind im Rahmen der Sondierungen für den Haushalt 2013 noch in der Prüfung, sehen das Thema aber nicht so optimistisch wie andere Städte.“

Große Investitionen vermeiden

Wichtig sei es, vor allem Kosten und Nutzen gegeneinander abzuwägen. „Zum Beispiel an der Gesamtschule Berger Feld macht das keinen Sinn. Dort gibt es neben dem Parklatz vor der Schule noch zahlreiche weitere Parkflächen, die wir nicht bewirtschaften können.

Außerdem stellt sich immer auch die Frage, wie so etwas durchsetzbar ist. Wenn man eine Schranken-Anlage installieren muss, könnte das den Kostenrahmen sprengen“, so Georg Lunemann. Außerdem hätten gar nicht alle Schulen im Stadtgebiet ausgewiesene Lehrerparkplätze, so dass eine Schätzung, mit welchen Einnahmen zu rechnen sein könnte, derzeit nicht zu machen sei.

Eine Gleichbehandlung, die wird es aber ganz sicher nicht geben. „Sollte es bei einzelnen Schulen Sinn machen, dann werden wir uns auch intensiv damit beschäftigen“, erklärt der Stadtkämmerer und fügt an: „Wir haben immer auch die Gesamtsituation im Blick. Es darf nicht passieren, dass Lehrkräfte dann auf umliegende Parkflächen in Wohngebieten ausweichen und so den Parkdruck auf die Anwohner erhöhen, denn der ist schon jetzt hoch.“

Prüfungen dauern bis in den Herbst

Eine abschließende Aussage, ob Lehrerparkplätze in Gelsenkirchen kostenpflichtig werden, so Lunemann, könne die Stadt erst im Herbst treffen, denn so lange werden die Prüfungen der zahlreichen Schulstandorte dauern.

Aber wie dann den leeren Stadtsäckel füllen?

Da sind kreative Ideen gefragt. „Nein, ein As haben wir in dieser Richtung derzeit nicht im Ärmel. In Gelsenkirchen sind wir ja nicht erst seit gestern mit der Haushaltssanierung intensiv beschäftigt. Die Steine, die andere Städte jetzt umdrehen, um nach neuen Einnahmequellen zu suchen, die haben wir schon vor einiger Zeit angefasst und wissen genau, was wir in unserer Stadt davon zu halten haben“, so der Stadtkämmerer.