Mit harscher Kritik hat die SPD auf die Kampagne von Pro NRW beziehungsweise ihres lokalen Ablegers Pro Gelsenkirchen gegen den Bau einer Moschee in der buerschen Schüngelbergsiedlung reagiert.
„Pro NRW inszeniert einen bürgerlichen Auftritt, bewusst ,weichgespült'”, so SPD-Vorsitzender Dietmar Dieckmann (im Bild). „Als Wölfe im Schafspelz werben sie schleichend für eine ausländer- und vor allem türkenfeindliche Stimmung.”
Mit der rechtlich auch aus Sicht der SPD nicht haltbaren Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren trieben die Rechtsextremen Schindluder mit den Ängsten der Bürger vor einer angeblichen „Großmoschee”. „Man kann die Bürgerinnen und Bürger nur warnen: Mit diesem Trick sammelt ,Pro Gelsenkirchen' Adressdaten, die sie wahrscheinlich auch für ihre Zulassung zur Kommunalwahl und für Wahlkampfaktionen widerrechtlich nutzen wollen”, erklärt Dieckmann.
Schwere Vorwürfe richtet die SPD allerdings auch an die Deutsche Post. Wie berichtet, hat die ehemalige Bundesbehörde der flächendeckenden Zustellung unter Verweis auf eine rechtliche Prüfung zugestimmt - trotz erheblicher Bedenken von Mitarbeitern gegen das vierseitige Faltblatt. Als ausländerfeindliche Hetze hatten Zusteller das Pro-NRW-Papier gegenüber der WAZ bezeichnet.
„Man kann nur den Kopf schütteln über die Entscheidung der Postniederlassung Essen, die Wurfsendung verteilen zu lassen”, sagt Dietmar Dieckmann. Die antitürkische Hetze in den Texten und Aufrufen sei offensichtlich. „Wir haben Verständnis für den Protest zahlreicher Postzusteller und Bürger, die solch ein Pamphlet nicht in der Post haben wollten”, so der Sozialdemokrat.
Pro NRW sei keine harmlose Bürgerinitiative, sondern ein Zusammenschluss von verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten, die vom Land beobachtet würden.
Auch AUF Gelsenkirchen ging hart ins Gericht mit der Pro-NRW-Aktion: Es handele sich hier nicht um ein "Anti-Moschee-Papier", sondern um ein Hetzblatt, erklärt die AUF-Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel. Sogar Erinnerungen an den früheren "Stürmer" kämen einem angesichts der Formulierungen in dem Faltblatt. Das "braune Machwerk" spiele mit den Ängsten der von Sozialabbau gebeutelten Bürger.
Gärtner-Engel: "Ich fordere alle Parteien in Gelsenkirchen auf, dieses Vorgehen einhellig zu veruruteilen und dazu Wahlkampf und Konkurrenzspielchen wie ,Wer sind die besseren Antifaschisten?' über Bord zu werfen." In Köln habe die Einigkeit aller Verantwortlichen in dieser Frage die Bürger unterstützt und letztlich zum Erfolg geführt.