Gelsenkirchen. Es bleibt bei 19 verkaufsoffenen Sonntagen in Gelsenkirchen für das Jahr 2012. Das hat der Rat am Donnerstag mehrheitlich so entschieden. Dagegen stimmten sieben Stadtverordnete über mehrere Fraktionen hinweg (die Grünen komplett), noch mehr Ratsfrauen und -herren enthielten sich.

Der Aufruf der Gelsenkirchener „Allianz für den freien Sonntag“, bestehend aus den christlichen Sozialverbänden und Verdi, ist zunächst gescheitert, die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in der Stadt bereits für das laufende Jahr zu reduzieren. Der Weg zu dieser Entscheidung war von einer interessanten, weil differenziert geführten Diskussion begleitet, die, jeder Standpunkt für sich genommen, sehr gut nachvollziehbar war. Peter Tertocha (Grüne) brachte es für alle auf den Punkt: „Es ist ein Abwägungsprozess.“

Muttertag ausgeschlossen

Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD, machte keinen Hehl daraus, dass er und seine Familie an einem Sonntag selbst nicht einkaufen gehen würden, dass man aber politisch und mit Blick auf die Veranstaltungen in den anderen Städten dem Einzelhandel in Gelsenkirchen eine Planungssicherheit geben müsse, um Geld und Kaufkraft in der Stadt zu halten.

„Auch Bochum wird nach unserer Kenntnis zu einer anderen Beschlusslage zurück kehren, lediglich den Muttertag bei den Öffnungen aussparen und dann neu beschließen. Der Muttertag übrigens ist auch bei uns ausgeschlossen.“ Für die Initiative der christlichen Sozialverbände und der Gewerkschaft Verdi habe er Verständnis, aber nicht zu Lasten des Gelsenkirchener Einzelhandels. Es müsse in Düsseldorf eine landeseinheitliche Regelung mit wenigen Sonntagen gefunden werden.

„Der Sonntag ist kein Tag wie jeder andere"

Die CDU verdeutlichte ebenfalls, wie weit die Meinungen auseinandergehen können. Während ihr Fraktionsvorsitzender Werner Wöll auf eine Landesregelung setzt und vorrechnete, dass angesichts der Parallelität von verkaufsoffenen Tagen in den Stadtbezirken ja eigentlich nicht von 19, sondern nur von 13 offenen Tagen geredet werden könnte, bezog Fraktions-Vize Wolfgang Heinberg als Sozialpolitiker und KAB-Vertreter persönlich Stellung.

„Ich verstehe mich als Teil der Gelsenkirchener Allianz für den freien Sonntag“, sagte er – und dass er aus grundsätzlich-inhaltlichen und aus strategischen Gründen Nein sage zur Vorlage. „Der Sonntag ist kein Tag wie jeder andere! Sonntag muss Sonntag bleiben! Die Aushöhlung des arbeitsfreien Sonntags muss aufhören oder mindestens deutlich eingedämmt werden.“

Für den Schutz entschieden

Für die Grünen sagte Fraktionssprecher Peter Tertocha: „Es ist ein Abwägungsprozess für mehr Einkaufszeit oder den Schutz des Sonntages.“ Angesichts der in den letzten Jahren ohnehin exzessiv erweiterten Ladenöffnungszeiten habe man sich für den Schutz entschieden. „Deshalb stimmen wir nicht zu.“ Für die FDP sagte Christoph Klug: „Wir sind für liberalisierte Öffnungszeiten. Jeder Händler soll frei entscheiden, wann er öffnet. Es gibt außerhalb des Einzelhandels viele Branchen, in denen sonntags gearbeitet werden muss.“

Oberbürgermeister Frank Baranowski bat die Ratsfraktionen darum, ihren Einfluss in Düsseldorf geltend zu machen. Er habe gehört, dass auf Landesebene eine nach Stadtgröße unterschiedliche Regel in Betracht gezogen würde. „Das aber würde den Einzelhandel in mittleren und kleinen Städte deutlich benachteiligen“, so der OB.