Gelsenkirchen.

Die Sozialdemokraten haben sich auf ihrer Haushaltsklausur in Haltern am See eine zentrale Frage gestellt: Wo steht Gelsenkirchen derzeit? Die Antwort gibt Fraktionschef Dr. Klaus Haertel: „Wir brauchen uns als Stadt nicht zu verstecken. Die Perspektiven sind vorhanden.“

Dazu zählt Haertel auf einer Positivliste u.a. die Stadtentwicklungsprogramme für Bismarck, Schalke-Nord und Bulmke-Hüllen. Ein Problem sieht der Lokalpolitiker eher darin, den Menschen die gute Arbeit, die für sie geleistet werde, als Fortschritt und Verbesserung bewusst zu machen. Leiden, so Haertel, würde die Stadt unter dem Strukturwandel, den sie durchlebt (hat) und der auf Grund der Zechenschließungen „für viel, viel zu hohe Arbeitslosenzahlen sorgte“. Änderungen des Trends würden aber deutlich, „das haben die letzten drei Jahre gezeigt“. Es ginge bergauf und das wolle man mit einer geschickten Schwerpunktsetzung unterstützen.

Eine wesentliche Rolle in allen haushalterischen Überlegungen spielt für die SPD nach wie vor die (mögliche) Teilnahme an der zweiten Stufe des Stärkungspaktes. Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin dazu: „Stand heute ist der, dass noch unendlich viele Fragen offen sind für uns.“ Auch sei nicht klar, welche Summen letztendlich investiert werden könnten. „Das hängt wiederum damit zusammen, dass die Bezirksregierung erst im Dezember 2011 den Haushalt 2011 genehmigt hat.“ Zielsetzung, und dies sei die Botschaft an die anderen demokratischen Fraktionen in der Stadt, sei ein gemeinsam verabschiedeter Haushalt 2012. Pruin: „Dieser Gelsenkirchener Konsens hat uns in den vergangenen Jahren stark gemacht und ist ein deutliches Zeichen an andere.“ Eine Entscheidung für oder wider einer Teilnahme am Stärkungspakt werde erst zeitnah am Ende der Bewerbungsfrist Ende März gefällt werden können. Und auch damit seien wiederum Investitionsmöglichkeiten eng verknüpft.

Nischen finden und besetzen

Für Klaus Haertel steht derzeit daher weniger im Vordergrund, welche Summen fließen werden bzw. können. „Wir stellen bewusst keine Prioritätenliste auf, wollen aber über eine ganze Reihe von Prüfaufträgen an die Verwaltung unsere Möglichkeiten ausloten.“ Wichtig sei es, die Eigenanteile für Förderprojekte sicherzustellen, an denen große Zuschüsse hingen. „Anderes wiederum kann man durch bloße Umschichtungen im Haushalt erreichen.“ Das wolle man gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen besprechen. „Und die Menschen müssen nachvollziehen können, warum wir investieren und wie wir dies begründen.“

Basis für das künftige Engagement der SPD soll eine engere Verzahnung der programmatischen Arbeit zwischen Fraktion und Partei werden. Gemeinsame Arbeitskreise sollen helfen, um die Konturen der Stadt für die Zukunft herauszuarbeiten. Etwa in der Bildung. „Da können wir mit großen Hochschulstandorten, nicht mithalten, die 30.000 Studenten und mehr haben. Aber wir können Nischen finden und besetzen.“

Streitthema Bildungsinfrastruktur

Arbeitskreise sollen gebildet werden für: Integrierte Stadtentwicklung und Demografie, Industriepolitik, Leitmärkte und Infrastruktur, Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik, Umwelt, Energiepolitik und Ressourceneffizienz, Sicherheit und Ordnung.

Ein weiteres SPD-Thema ist die Bildungsinfrastruktur. Was etwa geschieht am Standort Gesamtschule Berger Feld, die so dringend saniert werden muss? Haertel: „Was kostet eine Sanierung oder ein Neubau?“ Was geschehe am Standort Gesamtschule Ückendorf, was mit einem angedachten Neubau in Erle? Hier kritisiert Haertel Dezernent Dr. Manfred Beck (Grüne) scharf: „Der Vorstand Bildung liefert keine Perspektiven. Er sagt Prüfungen zu, aber es kommt nicht zurück, was er will. Manches läuft auch an der Politik vorbei.“ Wie die Stadtteilschule. „Da waren Rotthausen und Beckhausen im Gespräch mit einer klaren Priorität eins für Rotthausen. Stattdessen wird nur Beckhausen vorangetrieben, ohne uns Gründe dafür zu nennen. Ich bin extrem unzufrieden mit der Arbeit von Manfred Beck.“